Karin Hanschmann (SPD) sieht im Neuen Kindergeld und Mindestlohn Chancen für Niedrigverdiener

Verden (hm). Die Verdener SPD-Kommunalpolitikerin Karin Hanschmann findet es bedrückend, dass nach aktuellen Erhebungen die Zahl der so genannten Aufstocker im Arbeitslosengeld-II-Bezug weiter gestiegen ist, obwohl nach dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hier längst Abhilfe angezeigt gewesen wäre.

Die steigenden Zahlen von Menschen, die trotz Teil- oder Vollzeitarbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen seien, hält die SPD-Kommunalpolitikerin für alarmierend und mit Blick auf die Bundesregierung für hausgemacht. Immerhin müssen jetzt bundesweit bereits 1,3 Millionen Menschen ihr Gehalt mit Arbeitslosengeld-II-Leistungen aufstocken, etwas die Hälfte von ihnen habe nur einen Minijob.

Besonders schlimm treffe es dabei Familien. Insgesamt sind nach den neuesten Zahlen 1,1 Millionen Familien in Deutschland auf Arbeitslosengeld-II-Leistungen angewiesen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht unter Schwarz-Gelb immer weiter auseinander, stellt die Verdener Ratsfrau Hanschmann kritisch fest. Auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden reiche das Gehalt von immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zum Leben, wie auch jüngst die heimischen Medien berichteten. Immer mehr Menschen müssen vor Ort aufstocken. Leider sehe die Bundesregierung hier nur tatenlos und konzeptionslos zu.

Dabei gebe es einen seriösen und finanzierbaren Weg aus dieser Situation, findet Hanschmann, die der SPD-Arbeitnehmerorganisation (AfA) angehört. So würde das von der SPD erdachte Neue Kindergeld gerade die Familien im unteren Einkommensbereich mit einem höheren Anspruch ausstatten. Gemeinsam mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro die Stunde würden Hunderttausende von Familien aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug befreit werden können, ist sich die SPD-Kommunalpolitikerin sicher.

Sie hebt hervor, dass das neue Kindergeld Schluss damit machen würde, dass Eltern trotz Erwerbstätigkeit aufstocken müssen. Auch Alleinerziehende, die zu rund 40 Prozent auf Arbeitslosengeld-II-Leistungen angewiesen sind, würden besonders profitieren.

Karin Hanschmann abschließend: "Unsere Gesellschaft driftet auseinander. Die soziale Spaltung nimmt zu. Mit dem Neuen Kindergeld und mit einem gesetzlichen Mindestlohn muss dem entgegen gesteuert werden. Es wird Zeit, dass es dafür endlich parlamentarische Mehrheiten gibt".