Michallik begrüßt Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Erbschaftssteuer

Bernd Michallik, SPD-Kreisvorsitzender und Finanzexperte der Sozialdemokraten im SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen, hat es begrüßt, dass die Mehrheit der Bundesländer beschlossen hat, zur umstrittenen Erbschaftssteuerreform den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen.

"Ich kann es immer noch nicht fassen, welch großen Einfluss besonders reiche Firmenerben auf die Unionsparteien von CDU und CSU haben. In zusätzlichen Verhandlunen der Regierungskoalition im Bund sind die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich guten Eckpunkte für die Erbschaftssteuerreform leider immer weiter verwässert worden. Insbesondere durch die CSU und entgegen der Bemühunen der SPD. Die SPD-Bundestagsabgeordneten haben wenigstens tapfer dagegengehalten und zumindest erfolgreich Schadensbegrenzung betrieben", so Bernd Michallik.

Aus Sicht des SPD-Finanzexperten Michallik müsse nun im Rahmen des Vermittlungsausschusses die Frage der Verfassungskonformität der vorgeschlagenen Regeln genauso geprüft werden, wie die Frage einer gerechteren Beteiligung reicher Firmenerben am Gemeinwesen in Deutschland.

Der SPD-Kreisvorsitzende betonte, dass es bei den strittigen Regelungen um das Vererben von Großunternehmen gehe, die auch in Niedersachsen nicht oft vorkommen. Eine gerechte Besteuerung solcher Vorgänge läge auch im Interesse der vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Niedersachsen.

"Wenn wegen der Verschonung superreicher Erben am Ende andere Steuern höher ausfallen oder die Finanzierung von Infrastruktur aus Geldmangel nicht gewährleistet werden kann, haben nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die kleinen und mittleren Unternehmen das Nachsehen", warnt SPD-Politiker Michallik eindringlich, der für eine genaue Prüfung des Gesetzentwurfes durch den Vermittlungsausschuss wirbt.