Mieterverein begrüßt Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

Jette Plenge: Großer Schritt in die richtige Richtung

Landkreis (hm). Die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Berlin zum Sozialen Mietrecht und zum künftigen Wohnungsbau in Deutschland hat Jette Plenge, Vorsitzende des Mietervereines für den Landkreis Verden, als einen großen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet.
Jette Plenge begrüßte es, dass CDU/CSU und SPD bereit sind, etliche Forderungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) für ein sozial gerechtes

Mietrecht zu übernehmen und zusätzliche Signale für eine bessere Wohnungspolitik setzen wollen und eine Mietpreisbremse angekündigt haben.

Jette Plenge hält es für gut und richtig, dass die Mietpreisbegrenzung kommen wird. Entscheidend ist dabei, dass jetzt die Wiedervermietungsmieten begrenzt und die Mietpreissteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen eingegrenzt werden. Künftig soll auch nur die tatsächliche Wohnfläche für die Miete und für Mieterhöhungen entscheidend sein.

Als sinnvolle Maßnahme sieht es Expertin Plenge an, in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf den Wohnungsneubau über eine Sonder-AfA anzukurbeln. Als Durchbruch bewertet es der Mieterverein für den Landkreis Verden, dass bei der energetischen Gebäudesanierung die Vermieter künftig nicht mehr 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete afschlagen dürfen, sondern nur noch zehn Prozent und dies außerdem zeitlich begrenzt.

Eine langjährige Forderung des kreisverdener Mietervereines war es auch, das Wohngeld zu erhöhen und die auf Druck der FDP 2011 abgeschaffte Heizkostenkomponente wieder einzuführen. Auch hierauf haben sich die Verhandlungsführer bereits geeinigt, freut sich Jette Plenge. Außerdem hält Rechtsanwältin Plenge die Verabredung der Koalitionsrunde für längst überfällig, dass im Maklerrecht das Bestellprinzip eingeführt wird. Wer beim Makler eine Dienstleistung bestellt, muss künftig auch dafür zahlen. Eine nicht unerhebliche Entlastung für die Mieterhaushalte, urteilt Jette Plenge.

Es entspricht ferner der Forderung des Mietervereines, dass die finanziellen Mittel für die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden sollen, davon 150 Millionen für das auch im Landkreis Verden bewährte Programm "Soziale Stadt".