Möller und Teubert gegen staatlich subventioniertes Lohndumping

Landkreis (hm). Angesichts aktueller Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und der regionalen Jobcenter müssen immer mehr Voll- und Teilzeitbeschäftigte in Deutschland und ebenso im Landkreis Verden ihr Gehalt mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Auch im Landkreis Verden ist mittlerweile der Anteil von Aufstockern und Aufstockerinnen enorm hoch, geben der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller und der Kreisvorsitzende der

SPD-Arbeitnehmerorganisation (AfA), Dietmar Teubert, in einer Stellungnahme zu bedenken.

Dazu der Vorsitzende des Kreissozialausschusses und SPD-Sozialpolitiker Heinz Möller: "Es ist nicht zu rechtfertigen, dass auch im Landkreis Verden Löhne gezahlt werden, von denen die Menschen nicht leben können. Es kann und darf nicht sein, dass der unternehmerische Erfolg auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die diesen Erfolg in erster Linie erwirtschaften. Lohndumping darf nicht weiter staatlich unterstützt und gefördert werden, sondern dieser Praxis muss bundesseitig dringend ein Riegel vorgeschoben werden".

Gerade in unserer Region sei eine stetig wachsende Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern trotz Erwerbstätigkeit auf staatliche Unterstütung angewiesen, rügte auch der AfA- und DGB-Kreisvorsitzende Dietmar Teubert. Er sprach in diesem Zusammenhang von unhaltbaren Zuständen, die Gegenmaßnahmen erfordern. Aber diese Rufe der Sozialdemokraten und Gewerkschafter wurden bisher bundesseitig leider nicht gehört. Zu den "immer Weghörern gehört auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt", kritisierte Dietmar Teubert weiter. "Vielleicht bringen diese alarmierenden Zahlen die Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungsparteien ja endlich dazu, aktiv zu werden", hofft Gewerkschafter und Sozialdemokrat Teubert.

Möller und Teubert erinnern daran, dass die SPD zu dieser Problematik unter der Überschrift "Fair. Gerecht. Gute Arbeit" ein umfangreiches Antragspaket erarbeitet hat. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen Maßnahmen gegen Lohndumping wie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro sowie klare Regeln für Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs sowie ein Entgeltgleichheitsgesetz, die nicht nur den Missbrauch dieser Beschäftigungsformen verhindern, sondern auch weitere Ungerechtigkeiten abstellen sollen.

"Es bleibt zu hoffen, dass die CDU/FDP-Regierungsfraktionen endlich aus ihrem Schlaf erwachen und den SPD-Forderungen zustimmen. Mit der Realisierung dieser SPD-Vorschläge wäre ein großer Schritt im Kampf gegen Lohndumping und für mehr Gerechtigkeit und Fairness auf dem Arbeitsmarkt getan", folgert SPD-Sozialpolitiker Heinz Möller.