Newsletter Lars Klingbeil, MdB 01.02.2019: Kohlekommission, BAföG, Mobilität

Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche haben wir die Grundlage für den Kohleausstieg geschafft. Diese Entscheidung halte ich für sehr wichtig. Die Kohlekommission hat Empfehlungen abgegeben, wie wir einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung schaffen und gleichzeitig den Strukturwandel in den betroffenen Regionen bewältigen können. Nun gilt es diese Vorschläge zu bewerten und zu entscheiden, wie sie umgesetzt werden.

Wirtschaftswachstum
Die Bundesregierung geht für 2019 von einem schwächeren Wirtschaftswachstum aus, als bisher angenommen. Statt 1,8 Prozent Wachstum erwartet der Bundeswirtschaftsminister nun von einem Prozent aus. Gerade der Außenhandel schwächt sich ab. Der Handelsstreit mit den USA, das geringe Wachstum in China und der ungeklärte Brexit drücken die Erwartungen. Die Koalition hat bereits starke Impulse für das Wirtschaftswachstum beschlossen und investiert massiv in Infrastruktur, Digitalisierung und Entwicklung. Familien werden zum Beispiel bei den Kita-Gebühren, durch höheres Kindergeld und die Rückkehr zum Halbe-Halbe-Prinzip bei den Krankenkassenbeiträgen um viele Milliarden Euro entlastet - und das ohne neue Schulden. Wenn der Wirtschaftsminister Peter Altmaier jetzt nach zusätzlichen Steuersenkungen für die Besserverdienenden ruft, ohne eine Gegenfinanzierung vorzuschlagen, ist das finanz- und wirtschaftspolitisch komplett unseriös.

Mehr BAföG
Mehr Schülerinnen und Schüler sowie Studierende sollen BAföG bekommen. Das Bundeskabinett hat nun weitreichende Änderungen auf den Weg gebracht. Der BAföG-Satz wird steigen und gleichzeitig sollen mehr junge Menschen gefördert werden. Der Höchstbetrag der Förderung steigt um 17 Prozent auf 861 Euro im kommenden Jahr an. Gerade der Wohnzuschlag wurde erhöht. Auch sollen die Einkommensfreibeträge angehoben werden, damit mehr junge Menschen Chancen auf Förderung haben. So sollen bis zum Jahr 2021 rund 100.000 Studierende und Schülerinnen und Schüler zusätzlich gefördert werden. Das sind wichtige Entlastungen für Familien. Wir setzen damit eines unserer Ziele aus dem Koalitionsvertrag um.

Paragraph 219a
Auch hat sich die Bundesregierung nun auf eine Änderung des Paragraphen 219a geeinigt. Ich sage Euch gleich vorweg: Ich finde der Paragraph sollte gestrichen werden. Das ist aber in der Koalition mit der Union nur schwer erreichbar. Deshalb ist es ein guter Schritt, dass es nun für Ärztinnen und Ärzte möglich sein wird objektiv zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die betroffenen Frauen und Familien können sich nun besser informieren.

Unterwegs in der Heimat
In der letzten Woche war ich viel im Wahlkreis unterwegs. In Walsrode durfte ich als Vorsitzender der SPD im Heidekreis unseren Innenminister Boris Pistorius beim Neujahrsempfang begrüßen. In Elsdorf habe ich Henning Fricke, unseren SPD-Kandidaten für den Bürgermeister der Samtgemeinde Zeven, besucht. Zusammen haben wir die überregional bekannte Molkerei besichtigt und über die Zukunft des Standortes gesprochen. Bei der SPD in Buxtehude und auch bei der Stadt Walsrode durfte ich bei den Neujahrsempfängen die Festrede halten. Für mich war es eine große Ehre, in Walsrode Festredner zu sein und mich auch noch ins Goldene Buch der Stadt einzutragen. Besonders wichtig war mir bei meinen Reden der Blick voraus. Im anstehenden Europawahlkampf müssen wir unsere Idee von einem freien, fortschrittlichen Europa, das für die Menschen da ist, verteidigen.

Zudem habe ich mich in Bomlitz mit den Betriebsräten des Industrieparks getroffen. Dort wurde der Wegfall von Arbeitsplätzen angekündigt. Gemeinsam mit den Gewerkschaftern habe ich mich über die aktuelle Situation informiert und einen weiterhin engen Austausch verabredet. Nach Visselhövede habe ich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus meinem Wahlkreis eingeladen, um mit Fachexperten Fragen zum Breitbandausbau in unserer Region konkret zu beantworten. Wir haben auch besprochen, wie der ländliche Raum von 5G profitieren kann, wie die Mobilfunkversorgung verbessert und der Breitbandausbau beschleunigt werden kann.

Interview zur Mobilität
Dem Donaukurier habe ich diese Woche am Rande eines Neujahrsempfangs bei Ingolstadt ein Interview zum Thema Mobilität gegeben. Auch für unsere Heimat ist Mobilität eine entscheidende Frage: Viele Menschen pendeln zur Arbeit in die umliegenden Städte oder arbeiten bei Automobil-Zulieferbetrieben. Hier findet ihr das Interview.

Ich habe mich sehr gefreut, viele von Euch bei den Terminen in meiner Heimat zu treffen. Lasst mich bitte weiterhin wissen, wenn ihr Fragen, Anregungen oder Kritik habt.

Beste Grüße
Euer Lars