Newsletter Lars Klingbeil, MdB - 06.11.2015
Liebe Freunde,
am Donnerstag hat das Dialogforum Schiene Nord seinen Abschlussbericht vorgelegt. Mit diesem Tag endet die jahrzehntelange Auseinandersetzung um die Y-Trasse in unserer Region. Das Dialogforum, dass aus Kommunalvertretern und Bürgerinitiativen bestand hat sich eindeutig gegen die Y-Trasse und für die so genannte Alphavariante mit einem Ausbau bestehender Strecken ausgesprochen. Hinter dieses Votum kann und wird die Politik nicht mehr zurückfallen. Die Y-Trasse ist Geschichte.
Das ist ein riesiger Erfolg für diejenigen, die sich seit Jahrzehnten gegen dieses überteuerte Projekt eingesetzt haben.
Der Bundestag entscheidet im Frühjahr über den neuen Bundesverkehrswegeplan. Die Y-Trasse wird darin nicht mehr enthalten sein. Stattdessen rückt nun der Ausbau bestehender Strecken in den Mittelpunkt.
Die Alpha-Variante umfasst folgende Maßnahmen:
zweigleisiger Ausbau Rotenburg-Verden
eingleisige Ertüchtigung und Elektrifizierung der Amerikalinie zwischen Langwedel und Uelzen
eine Blockverdichtung Nienburg-Wunstorf mit Überholgleisen und Wendemöglichkeiten
eine Blockverdichtung zwischen Verden und Nienburg, Celle und Lehrte
den geringfügigen Ausbau Nienburg-Minden
den dreigleisigen Ausbau von Lüneburg nach Uelzen
den Ausbau Uelzen-Halle.
Vor allem die Ertüchtigung der Amerikalinie und das zu erwartende erhöhte Güterverkehrsaufkommen wird unsere Region besonders betreffen. Es ist gut, dass sich die Bürgermeister der betroffenen Kommunen in Soltau, Visselhövede, Munster und Kirchlinteln bereits zusammengeschlossen haben und einen gemeinsamen Forderungskatalog entwickelt haben. Ich habe diese Forderungen in der vergangenen Woche an das Bundesverkehrsministerium weitergegeben.
Es gibt klare Bedingungen, die eingehalten werden müssen. Dazu zählen massive Investitionen in den Lärmschutz und einvernehmliche Lösung für Verkehrsführungen und Querungen. Mit dem Ende der Y-Trasse beginnt so gleichzeitig eine neue Aufgabe. Wir werden als Region dafür eintreten, dass diese Bedingungen 1:1 umgesetzt werden.
Rotenburger Kreiszeitung zum Abschluss des Dialogforums
NDR-Bericht zum Dialogforum
Forderungen zur Amerikalinie übergeben
Einigung der Koalition ohne Transitzonen
Die Koalitionsspitze hat am Donnerstag-Abend ein Konzept zur besseren Registrierung von Flüchtlingen beschlossen. Ich bin froh, dass sich hier mit Sigmar Gabriel und Angela Merkel die Stimmen der Vernunft durchgesetzt haben. Symbolpolitische Transitzonen mit Haftlagern wird es nicht geben. Es wurde auch nicht einfach ein anderer Name gefunden wie viele es geschrieben haben, sondern ein zusammenhängendes Konzept verabschiedet.
Dazu zählen einheitliche Datenbanken und schnellere Asylverfahren für Menschen die kaum Chancen auf ein Bleibereicht haben. Außerdem beteiligt sich Deutschland stärker am Aufbau von so genannten Hotspots an den europäischen Außengrenzen. Die Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen muss dort erfolgen.
Gefreut habe ich mich über einen Text in der WELT. „Fallingbostel wird zum Vorbild für die Republik“ heißt es dort mit Blick auf die herausragende Organisation der Notunterkunft für mehrere Tausend Flüchtlinge. Ich bin froh, dass Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius in den vergangenen beiden Wochen ihre Wertschätzung für die Arbeit dort mit Besuchen vor Ort untermauert haben.
Beschluss der Koalitionsspitze zur Flüchtlingspolitik
Bericht in der WELT über die Situation in Bad Fallingbostel
Entscheidung über Sterbehilfe im Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat heute in einer sehr nachdenklichen Debatte eine Entscheidung zur Neuregelung der Sterbehilfe getroffen. Es lagen fünf verschiedene Anträge vor, die von parteiübergreifenden Gruppen erarbeitet wurden. Alle Gesetzentwürfe eint, dass die aktive Sterbehilfe weiterhin strafbar bleibt.
Ich habe mich dem Gesetzentwurf von Kerstin Griese, Eva Högl und weiteren Antragsstellern angeschlossen. Der Gesetzentwurf will geschäftsmäßige Hilfe beim Suizid von Sterbehilfeorganisationen und Einzelpersonen, die auf Wiederholung angelegt ist, strafrechtlich verbieten.
Am Ende hat dieser Gesetzentwurf eine deutliche Mehrheit bekommen.
Wichtig war mir, dass begleitend zu dieser Debatte eine deutliche Stärkung der Palliativ- und Hospizarbeit in Deutschland beschlossen wurde. Das war auch immer eine der Forderungen, die mir auf den Veranstaltungen zum Thema Sterbehilfe in meinem Wahlkreis mitgegeben wurden.
In Folge des Gesetzes sollen die gesetzlichen Krankenversicherungen bis zu 300 Millionen Euro zusätzlich für verbesserte Leistungen bereit stellen. Die Sterbebegleitung wird ausdrücklicher Bestandteil des Versorgungsauftrags der Pflegeversicherung. Mit den zusätzlichen Mitteln können auch ehrenamtliche Helfer in der Hospizarbeit besser unterstützt werden. Beispielswiese durch die Übernahme von Fahrtkosten und andere Sachkosten.
Hintergründe zum beschlossenen
Einschätzung zum Hospiz- und Palliativgesetz
Auch in der nächsten Woche steht eine Sitzungswoche im Bundestag an. Am Samstag werde ich unter anderem beim Grünkohlessen der AG 60plus in Bomlitz zu Gast sein. Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.
Viele Grüße
Euer Lars
Lars Klingbeil, MdB
Lars Klingbeil
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