Newsletter Lars Klingbeil, MdB - 21.11.2017 - Sondierungsgespräche gescheitert

Liebe Freunde,
die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen sind gescheitert. Über die Gründe sind viele Spekulationen zu lesen. Inhaltliche Punkte, die Sondierungsgespräche zu beenden, höre ich jedoch keine.

Deutschland ist jetzt in einer schwierigen Situation. Die geschäftsführende Bundesregierung und ihre SPD-Minister werden die Amtsgeschäfte weiterführen. Unser Grundgesetz sieht vor, dass unser Land jederzeit eine arbeitsfähige Regierung hat – das ist auch jetzt so. Seit Wochen übernehmen unsere SPD-Ministerinnen und Minister Verantwortung für unser Land und setzen ihre Arbeit fort.

Für mich ist klar, dass die Große Koalition durch die Wählerinnen und Wähler abgewählt wurde. Das habe ich am Wahlabend am 24. September gesagt und das gilt auch jetzt unabhängig davon, ob es den Sondierungspartnern gelingt ihre Gespräche zum Abschluss zu bringen. Die Parteien der Großen Koalition haben 14 Prozentpunkte bei der Bundestagswahl verloren. Die Union mehr als 8 Prozentpunkte. Wir mehr als 5. Aus meiner Sicht ist das eine Absage an dieses Regierungsbündnis.

Bundeskanzlerin Merkel hat den Regierungsauftrag bekommen und hatte auch den politischen Willen Union, FDP und Grüne in einer Regierung zusammenzubringen. Ihre Bemühungen sind nun gescheitert. Das Mandat der Wählerinnen und Wähler, eine neue Regierung zu bilden, konnte nicht umgesetzt werden.

Ab jetzt führt Bundespräsident Steinmeier Gespräche mit den politischen Parteien. Der Ausgang dieser Gespräche ist offen. Kommt gerne auf mich zu wenn ihr Fragen oder Hinweise habt.

Beste Grüße
Euer Lars

Lars Klingbeil, MdB
Lars Klingbeil
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