Der jüngste SPD-Parteikonvent in Berlin hat wichtige Beschlüsse zu den Themen "Fortschritt und Gerechtigkeit" auf den Weg gebracht, kommentiert SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik. Auch sei verdeutlicht worden, dass die SPD in der Bundesregierung wichtige Fortschritte für Arbeitnehmer, Familien und Rentner durchgesetzt hat.

Dieser Kurs soll nach dem Willen des Konvents, darunter auch SPD-Landespolitikerin Dr. Dörte Liebetruth aus Kirchlinteln, fortgesetzt werden und richtungsweisend für die anstehende Programmdebatte zur Bundestagswahl sein. Dazu zählt Bernd Michallik klare Aussagen zur Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, mehr Investitionen in die Zukunft sowie mehr Steuergerechtigkeit.

So soll in den kommenden Jahren schnellstes Internet, ein Gigabitnetz, durch private und öffentliche Investitionen aufgebaut werden. Außerdem will die SPD die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass jährlich bis zu 400 000 Wohnungen vor allem mit Sozialbindung entstehen. Ferner sollen Frauen und Männer, die 40 Jahre gearbeitet haben, eine Rente bekommen, die ein Leben in Altersarmut verhindert.

Wie Bernd Michallik weiter informiert, will die SPD vor allem auch in Bildung investieren, "denn Schulen müssen wieder zu Leuchttürmen in ihren Stadtteilen werden". Vor allem dort, wo die Familien nicht zu den Spitzenverdienern zählen. Deshalb müsse über einen Bildungspakt zwischen Bund und Ländern dafür gesorgt werden, dass das notwendige Geld zur Verfügung gestellt wird.

Die SPD will außerdem dafür sorgen, fuhr der SPD-Kreisvorsitzende fort, dass Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien mehr Geld in der Tasche haben. Ein Baustein dafür sei das Gesetz für Lohngleichheit, damit Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit nicht mehr schlechter bezahlt werden als Männer. Leider blockieren dass CDU und CSU weiterhin. Aber die SPD werde hierbei nicht locker lassen, betont Bernd Michallik.