Politik ist in der Arbeitszeit-Debatte gefordert

Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Petra Roselius (Thedinghausen) erwartet von der Bundesregierung, dass diese den Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit schnell umzusetzt. "Dieses wichtige gesellschaftspolitische Projekt ist richtig und wichtig und muss - unkonditioniert - noch vor der Bundestagswahl ins Gesetzblatt", forderte Roselius.

Der Rechtsanspruch stärke auch eine lebensphasenorientierte Arbeitszeitpolitik. "Aber die Selbstbestimmung muss weiter gehen: Wir erwarten als Kreis-SPD auch politische Unterstützung zur selbstbestimmten Gestaltung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sowie des Arbeitsortes", so die SPD-Kommunalpolitikerin.

"Wir brauchen außerdem flankierende Mitbestimmungsrechte, etwa beim Personalausgleich, wenn tariflich vereinbarte Arbeitszeiten regelmäßig überschritten werden oder bei der Einführung gesundheitlicher Präventionsmaßnahmen."

Petra Roselius sprach sich ausdrücklich für Experimentierräume aus, in denen neue digitale Möglichkeiten getestet würden, um Arbeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer besser zu organisieren. Kritisch sieht die SPD-Frau jedoch eine Experimentierklausel für das Arbeitszeitgesetz: "Eine gesetzliche Experimentierklausel zur Flexibilisierung von Ruhezeiten oder zur Ausdehnung von Höchstarbeitszeiten birgt die Gefahr, missbraucht zu werden und die arbeitswissenschaftlich fundierten gesetzlichen Schutzstandards noch stärker unter Druck zu setzen."

Wie Arbeitszeit gestaltet werde, sei auch zentral für Qualifizierung und berufliche Weiterbildung. "Die Beschäftigten brauchen Angebote zur beruflichen Weiterbildung. Nur so können wir Ängsten, zu 'digitalen Verlierern' zu werden, glaubwürdig begegnen. Das sollte die Politik nicht unterschätzen", folgerte Petra Roselius.