Presseinformation von Dörte Liebetruth: Wichtiger Schritt nach vorn - Keine neuen Erdgasbohrungen in Wasserschutzgebieten

Liebetruth: Wichtiger Schritt nach vorn - Keine neuen Erdgasbohrungen in Wasserschutzgebieten

Auf die heute getroffene Vereinbarung zwischen der Landesregierung, den Wasserverbänden, den Sozialpartnern und der Erdgas- und Erdölförderindustrie zu mehr Trinkwasserschutz in Wasserschutzgebieten macht die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth aufmerksam: „Die durch unseren Umweltminister Olaf Lies erreichte Zusage der Förderindustrie keine neuen Bohrungen in Wasserschutzgebieten zu beantragen, ist ein wichtiger Schritt nach vorn zu mehr Trinkwasserschutz. Schließlich liegen mehr als ein Drittel der niedersächsischen Erdgasreserven unter Wasserschutzgebieten.“

Die Zusage ist Teil eines Zehn-Punkte-Plans, der auf Initiative von Minister Olaf Lies nach einem intensiven Diskussionsprozess zwischen der Landesregierung, den Wasserverbänden, den Sozialpartnern und der Erdgas- und Erdölförderindustrie abgestimmt und verabschiedet wurde. Teil der Vereinbarung ist die Zusage der Förderindustrie, keine Neubohrungen mit Bohransatzpunkten in bestehenden Wasserschutzgebieten zu beantragen. Für bereits bestehende Bohrungen wie im Verdener Wasserschutzgebiet Panzenberg sieht die Vereinbarung erhöhte Sicherheitsanforderungen durch zusätzliche Sachverständigenkontrollen und technische Überwachungsmaßnahmen während der Förderung vor. Das technische Regelwerk für die Förderung in Wasserschutzgebieten soll weiterentwickelt und entsprechend angewendet werden. Für Ablenkungen aus existierenden Bohrungen in Wasserschutzgebieten und beim Unterbohren von Wasserschutzgebieten wird die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt.

„Ein rechtssicheres gesetzliches Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten wäre am ehesten auf Bundesebene zum Beispiel im Wasserhaushaltsgesetz möglich. Ziel der jetzt bei uns in Niedersachsen geschlossenen Vereinbarung ist es, den auf Landesebene im Koalitionsvertrag verankerten Vorrang des Trinkwasserschutzes vor der Erdgasförderung landesweit bestmöglich besser umzusetzen als bisher. Ausgangspunkt für die von Olaf Lies geführten Verhandlungen und damit auch den jetzt erreichten Fortschritt war die Kreisverdener Idee, den Vorrang des Trinkwasserschutzes vor der Erdgasförderung durchzusetzen, die ich in meinem roten Rucksack mit nach Hannover genommen hatte und die daraufhin erst im SPD-Regierungsprogramm und dann im Koalitionsvertrag verankert wurde.

Auch wenn die Vereinbarung zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen vorsieht: Ich bedauere, dass Unternehmen der Erdgasindustrie wie Wintershall DEA bisher nicht aufhören wollen aus ihren Bestandsbohrungen wie im Verdener Wasserschutzgebiet Panzenberg weiter Erdgas zu fördern. Gar keine Förderung in Wasserschutzgebieten wäre für den Trinkwasserschutz wie auch den Schutz unserer Region vor Erdbeben der sicherste Weg. Aber auch ohne dass darüber auf Landesebene zum jetzigen Zeitpunkt Einigkeit erzielt werden konnte, hat Wintershall DEA immer noch die Chance endlich seiner Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt in der Region nachzukommen und die Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten ein für alle Mal zu beenden. Wintershall DEA sollte diese Chance unverzüglich nutzen und auf klimafreundlichere Energieträger setzen.“