Ralf Großklaus fordert verlässliche Rahmenbedingngen für Verbraucher

Verden (hm). Ralf Großklaus, SPD-Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Oyten, hat vor der in Verden tagenden SPD-Kreistagsfraktion und dem geschäftsführenden SPD-Kreisvorstand die jüngsten Lebensmittelskandale thematisiert und sich für spürbare Verbesserungen beim Verbraucherschutz ausgesprochen.

Die jüngsten Lebensmittelskandale haben deutlich gezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um den Verbrauchern gute Lebensmittelqualität zu bieten. Auch vor Ort haben die Skandale um Futtermittel und Bio-Eier für große Beunruhigung gesorgt. Dabei lobte Großklaus ausdrucklich die umsichtige Arbeit und gute Informationspolitik der Kontrolleure beim Landkreis Verden. Er sprach sich jedoch dafür aus, dass es klare Verantwortlichkeiten geben müsse. So sei eine Aufsplittung in verschiedene Ministerien und weitere Behörden nicht zielführend. Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher sollte gebündelt werden und klare Verantwortlichkeiten aufweisen, die auch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker nachvollziehen können, da diese in erster Linie angesprochen und konkrete Antworten von ihnen erwartet werden.

Auch die finanzielle Ausstattung von Verbraucherberatung und Kontrolle gehört für Ralf Großklaus auf den Prüfstand. Es habe sich bei der Vielzahl von Skandalen in den letzten Jahren gezeigt, dass starke Kontrollen, harte Strafen und mehr Transparenz im Lebensmittelmarkt notwendig sind. Der SPD-Kreistagsabgeordnete sprach sich für eine Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollen bereits an der Restauranttür sowie eine Information der Öffentlichkeit auch bei Täuschungsfällen aus. Hierzu erwartet Großklaus von der Bundesregierung, wirksame Gesetze vorzulegen. Ferner müsse die Lebensmittelindustrie an den Kosten der Kontrollen beteiligt werden. Diese dürfen nicht an den Kommunen hängen bleiben, unterstrich auch SPD-Fraktionschef Heiko Oetjen.

Oetjen betonte weiter, dass gute Gesetze, engmaschige Kontrollen und hohe Transparenz notwendig sind. Es genüge nicht, auf verbraucherpolitische Herausforderungen lediglich mit noch mehr Informationen und einem Verweis auf mangelnde Verbraucherbildung zu reagieren. Nicht nur Verbrauchergruppen in besonderen Lebenslagen würden zu Recht staatliche Leitplanken für einen sicheren Konsum erwarten. Alle öffentlichen Stellen sollten sich noch mehr bewusst werden, dass sie eine Fürsorgepflicht gegenüber den Verbrauchern haben.

Für die Kommunalpolitik müsse in diesem Zusammenhang die Stärkung regionaler Strukturen und Produkte eindeutig Priorität haben, so Heiko Oetjen weiter. Allmählich müsse nämlich bereits der Letzte gemerkt haben, dass die Globalisierung im Lebensmittelbereich oft zu Lasten von Menschen in Deutschland wie in den Herkunftsländern geht. Deshalb sollten regionale Strukturen mit verbindlichen Vorgaben gestärkt werden. Bei der Umsetzung der Forderungen werde es darauf ankommen, sie auch wirklich flächendeckend durchzusetzen. Das beziehe Europa insgesamt ebenso ein wie die nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen. "Schließlich muss Politik für die Menschen und nicht für Lobbyorganisationen gemacht werden", erklärte Heiko Oetjen abschließend.

Heinz Möller

SPD-Pressesprecher