SPD-Kreistagsfraktion lehnt Rückkehr zu Sachleistungen für Asylbewerber ab

"Nicht mit uns im Landkreis Verden". Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Oyten, Heiko Oetjen, den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) von Geldzahlungen zu Sachleistungen für Flüchtlinge zurückzukehren, nachdrücklich eine Absage erteilt.

Heiko Oetjen weiter: "Die Abschaffung von Sachleistungen im Landkreis Verden wie beispielsweise "Wertgutscheinen", war ein wichtiger Schritt hin zu einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik. Bei der Rückkehr zu Sachleistungen riskieren wir auch eine beliebige Kürzung der Leistungen. Schon das Bundesverfassungsgericht hat dazu erkannt, dass Asylbewerber grundsätzlich auch Anspruch auf Leistungen in Höhe von Hartz IV haben. Wir sollten aufgrund aufgeheizter Debatten jetzt nicht anfangen, einmal Errungenes wieder in Frage zu stellen", so Heiko Oetjen mahnend.

Vielmehr müsse man fragen, wie wir Menschen außerhalb des Asylrechts eine Perspektive in Deutschland geben. "Gerade junge Menschen, die eine Ausbildung suchen oder bereits bestimmte Qualifikationen mitbringen, könnten davon profitieren. Es kann doch nicht sein, so der SPD-Fraktionschef, dass die Kammern für viel Geld Recrulting-Center in der Ukraine oder in China unterhalten, um dort Fachkräfte an- zuwerben, wenn hunderte qualifizierte Menschen, die nebenbei bemerkt häufig exellent Deutsch sprechen, wieder aus Deutschland weggeschickt werden sollen", gibt Oetjen zu bedenken.

Außerdem sind Einwanderer auch für den Landkreis Verden unverzichtbar. Die im Zuge des demografi- schen Wandels kurz und mittelfristig gebrauchten Fachkräfte vor Ort können nicht allein durch hiesigen Nachwuchs oder Förderprogramme abgedeckt werden. Deshalb unterstütze die SPD auch die Vorschläge für mehr Arbeitsmöglichkeiten für die Flüchtlinge. Durch kurzfristige Maßnahmen wie die Einführung von Arbeitsvisa könnten wir das Asylsystem entlasten und gleichzeitig Fachkräfte gewinnen, schlägt Heiko Oetjen vor.

Abschließend merkt der SPD-Fraktionsvorsitzende an: "Gleichzeitig müssen wir Wege finden, Abschlüsse von Zuwanderern schneller anzuerkennen. Denn häufig scheitert es genau daran, dass gut ausgebildete und fähige Menschen bei uns Arbeit aufnehmen können".