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22. September 2020: SPD-Ratsfraktion tagt im Borsteler Hof - Wichtige Themen kommen zur Sprache

Verden/Borstel (hm). Was spricht für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge bei der Stadt Verden und was spricht für deren Abschaffung mit der Folge, dass die Grundsteuern drastisch erhöht werden müssen, um die Einnahmeausfälle auszugleichen? Mit diesem Hauptthema wollen sich die SPD-Stadtratsfraktion und der geschäftsführende SPD-Ortsvereinsvorstand um Benedikt Pape auf Einladung von SPD-Fraktionschef Michael Otten und Fraktionsgeschäftsführer Carsten Hauschild am Montag, 28. September, ab 18 Uhr, im Gasthaus Borsteler Hof befassen. Berichterstatter ist hierzu SPD-Finanzexperte Ingo Neumann, der bereits im Finanzausschuss der Stadt verdeutlicht hatte, dass er die von den Freien Wählern beantragte Abschaffung für wenig sinnvoll erachtet. Auch über aktuelle Angelegenheiten der Ortschaft Borstel soll gesprochen werden, so Michael Otten in der Einladung.

Es ist die bereits sechste Präsenzsitzung der Sozialdemokraten während der Corona-Einschränkungen. Beraten wollen die SPDler auch über einen Beschluss zur Regionalen Wohnungsmarktstrategie. Dietmar Teubert wird zudem über die wirtschaftliche und personelle Situation des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung und über die künftige Klärschlammbeseitigung berichten. Breiten Raum wird auf der Tagung auch die vorgesehene bürgerfreundliche Gestaltung des Rathausplatzes einnehmen.

Auch über die Fortführung und Weiterentwicklung des Programmes ortsprägender Bäume bei Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und die Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Verden wollen die SPD-Kommunalpolitiker befinden.

Danach wollen sich die Sozialdemokraten erneut über den Sachstand der Bearbeitung des SPD-Antrages zur Ausstattung der Verdener Schulen mit Endgeräten (Tablets) für das digitale Lernen möglichst aller Schülerinnen und Schüler austauschen. Berichterstatter ist hierzu Schulausschussvorsitzender Umut Ünlü.

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