SPD-Regionalkonferenz zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen

Achim/Landkreis (hm). Zu einer Regionalkonferenz zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition auf Bundesebene haben SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik und SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz sämtliche SPD-Mitglieder aus den Landkreisen Verden und Osterholz eingeladen. Die Konferenz findet am Montag, 2. Dezember, ab 19 Uhr, im Hamme Forum, Riesstraße 11, in Ritterhude, statt.

Auf der Tagung soll mit allen SPD-Mitgliedern aus dem Bundestagswahlkreis 34 über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Unionsparteien intensiv geredet werden. Moderiert wird die Veranstaltung von der SPD-Bundestagsabgeordneten Christina Jantz sowie von Bernd Michallik.

Wie SPD-Kreisgeschäftsführer Roland Güttler am Montag auf einer Tagung des SPD-Kreisvereines im Achimer Kasch erläuterte, wird im Vorfeld der Regionalkonferenz SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sämtliche SPD-Mitglieder in den Landkreisen Verden und Osterholz, die per E-Mail zu erreichen sind, umfassend über die Ergebnisse der Koalitionsgespräche informieren. Außerdem werden bundesweit sämtliche SPD-Mitglieder den Entwurf des Koalitionsvertrages erhalten. Ferner wird nach Darstellung Güttlers eine Sonderausgabe der SPD-Zeitung Vorwärts erscheinen, die den kompletten Koalitionsvertrag enthält. Dieser Vorwärts geht zusätzlich per Post an sämtliche Mitglieder.

Manuel Kramer, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender, verdeutlichte in Achim, dass letztlich das Mitgliedervotum per Briefwahl darüber entscheidet, ob eine Große Koalition im Bund gebildet wird. Die SPD-Kreisvorstandsmitglieder kamen in ihrer Debatte einmütig zu der Auffassung, dass die von der SPD durchgesetzten Inhalte entscheidend für den Ausgang des Mitgliedervotums sind.

Dabei vielen die Stichworte Mietpreisbremse, Mindestlohn, Arbeitsmarkt und Rentenpolitik, Entgeldgleichheitsgesetz, mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau und Verkehr, fasste Manuel Kramer zusammen. Ab 30. November werden die Briefwahlunterlagen versendet. Die Stimmabgabe soll innerhalb von drei Tagen erfolgen. Die Abstimmungsunterlagen müssen bis zum 12. Dezember, 24 Uhr, in Berlin angekommen sein. Bei der folgenden dreitägigen Auszählung in Berlin sind aus dem Landkreis Verden als ehrenamtliche Helfer Paula Kramann (Achim) und Manuel Kramer (Riede) dabei.

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