SPD und AfA fordern Landesmindestlohngesetz

Verden. Die SPD im Landkreis Verden und die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) begrüßen es gemeinsam, dass die Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen in der Bremer Bürgerschaft jetzt ein Landesmindestlohngesetz für das Bundesland Bremen verabschiedet und gegen den entschiedenden Widerstand der Christdemokraten durchgesetzt haben.

Jetzt fordern der hiesige SPD-Kreisverein und die SPD-Arbeitnehmerorganisation erneut die Einführung eines niedersächsischen Mindestlohngesetzes nach Bremer Vorbild. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) steht hinter dieser Forderung, betonte AfA- und DGB-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert. Wie AfA-Sprecher und SPD-Kreistagsabgeordneter Heinz Möller erläuterte, wird das Bremer Mindestlohngesetz am 1. September 2012 in Kraft treten. Es verpflichtet das Land Bremen sowie Unternehmen, die sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, zur Zahlung eines Lohnes von 8,50 Euro pro Stunde.

Auch alle Einrichtungen, Institutionen und Vereine, die Landes- oder Kommunalgelder erhalten, müssen in Zukunft ihren Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro garantieren. Bremen ist damit das erste Bundesland, das ein eigenes Mindestlohngesetz durchgesetzt hat, lobt Möller. Er hält dies für ein Signal, welches auch die CDU/FDP-Landesregierung in Hannover hören sollte.

Möller forderte die Niedersächsische Landesregierung auf, sich das Bremer Gesetz anzueignen und zum Vorbild zu nehmen. Immerhin haben im Land Niedersachsen nach Schätzungen der Gewerkschaften aus dem Jahr 2010
bereits 17,2 Prozent aller abhängig Beschäftigten zu einem Mager-Stundenlohn von unter 8,50 Euro brutto gearbeitet. Hier könne längst nicht mehr von einer fairen Entlohnung für gute Arbeit gesprochen werden, rügte der SPD-Sozialpolitiker.

Dies betreffe somit etwa 570 000 der insgesamt 3,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im CDU/FDP-regierten Niedersachsen. Heinz Möller stellte dazu gemeinsam mit dem DGB-Kreisvorsitzenden Dietmar Teubert fest, dass demnach in Niedersachsen unter schwarz-gelber Regierungsverantwortung viel zu häufig Niedriglöhne gezahlt werden. Davon könnten die Betroffenen bestimmt nicht in Würde leben. Dies sei ein unerträglicher, nicht hinnehmbarer Zustand. Bremen sei in vorbildlicher Manier vorangegangen und habe ein klares Signal gesetzt. Dies erwarten die lokalen SPDler und die SPD-Arbeitnehmerschaft auch von den Mehrheitsfraktionen im Niedersächsischen Landtag, wobei die Zustimmung von den Oppositionsfraktionen SPD und Bündnisgrünen als sicher gelten dürfte.