SPD-Verden begrüßt Koalitionsvereinbarung mit den Grünen

Im Verdener Parkhotel "Grüner Jäger" waren die Verdener Sozialdemokraten versammelt, um unter der Moderation von Gerard-Otto Dyck über Verlauf und Ergebnisse des jüngsten SPD-Landesparteitages sowie über die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen zur Bildung der neuen SPD-geführten Landesregierung in Niedersachsen umfassend zu debattieren. Die Absprachen sprechen dafür, so der SPD-Chef Dyck, dass Niedersachsen künftig endlich wieder seriös, glaubwürdig und vor allem sozial gerecht regiert wird.

Nachdem die heimischen Christdemokraten und insbesondere Landtagsabgeordneter Adrian Mohr ohne die versprochene 100-Tagefrist für den Neuanfang einzuhalten, gleich die Bildungspolitik heftig in den Medien kritisiert hatten, war klar, dass die SPDler dies nicht auf sich sitzen lassen werden. SPD-Bildungsexperte Dyck begrüßte es unwidersprochen, dass gerade der frühkindlichen Förderung und in der Schulpolitik neue Prioritäten gesetzt sowie in der beruflichen Erstausbildung an den Hochschulen, an den Berufsschulen und in der Weiterbildung neue Akzente gesetzt werden sollen. Er nannte es zukunftsgerecht, dass die neue Landesregierung auf bessere Bildungsstrukturen und zielgerichtete Bildungsinvestitionen setze und Bildungshürden, etwa die Studiengebühren im Sinne von Chancengerechtigkeit abgeschafft werden sollen.

Um das Bildungswesen durchlässiger zu machen, sei es auch richtig, dass künftig die Gesamtschulen eine faire Chance erhalten sollen. Dies gelte für die personelle Versorgung ebenso wie die Beachtung des Elternwillens bei der Errichtung neuer Gesamtschulen. "Wer den Elternwillen nicht akzeptieren will, hat ein Demokratiedefizit", warf Dyck den konservativen Kritikern vor. Auch die Senkung der Hürden für die Errichtung neuer Gesamtschulen hält der Visselhöveder Schulleiter für folgerichtig, weil es dazu führen werde, dass gerade in ländlichen Gemeinden die Standorte der Schulzentren gesichert und mit gymnasialen Angeboten aufgewertet werden können sowie das Schulangebot insgesamt durchlässiger werde.

Die Mitglieder der Verdener SPD sprachen sich ferner für neue Impulse in der Regionalförderung aus. Es sei notwendig, über Ressortgrenzen hinweg Leitprojekte zu definieren und durch gemeinsames entschlossenes Handeln zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Gerade die Energiewende, die Gestaltung des demografischen Handels, die Integration, die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Inklusion werde nur gelingen, so die Diskussionsteilnehmer, wenn die neue Landesregierung stärker ressortübergreifend arbeitet, die unterschiedliche regionale Entwicklung berücksichtigt und intensiv mit den Kommunen und allen Bereichen der Gesellschaft kooperiert.

Lutz Brockmann hofft auch auf einen neuen Politikstil, da in den vergangenen zehn Jahren in Niedersachsen viel zu lange "ein obrigkeitsstaatlicher Politikstil betrieben wurde". Beteiligung sei viel zu sehr auf die Stimmabgabe beim Urnengang reduziert worden. Die SPD-geführte Landesregierung müsse hingegen mehr auf Gemeinwohl-orientierung statt auf Klientelpolitik und auf die Gestaltungskraft der Zivilgesellschaft setzen, unterstrich Brockmann.

Heinz Möller, SPD-Pressesprecher