SPD-Verden debattierte über Kitas, Krankenhausfinanzierung und Klimaschutz

Verden (hm). Informationen aus erster Hand aus der Stadt- und Kreispolitik vermittelten auf einer parteiöffentlichen Tagung der SPD-Verden im Hötel Höltje SPD-Chefin Özge Kadah, SPD-Fraktionschef Carsten Hauschild sowie Kreistagsabgeordneter und Ortsburgermeister von Scharnhorst Gerad-Otto Dyck. Zu Beginn der Tagung gedachte man ehrend der jüngst verstorbenen Erika Rickels-Meyerholt, die über 50 Jahre der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands angehörte und für ihre Verdienste im letzten Jahr mit der Goldenen Ehrennadel der SPD ausgezeichnet worden war. Sie hatte sich insbesondere bei sozialen und arbeitnehmerspezifischen Themen angagiert und war ein wichtiges Bindeglied zwischen SPD und Gewerkschaftsbewegung.

Aus der städtischen Kommunalpolitik berichtete Carsten Hauschild, dass in den letzten Wochen fraktioneübergreifend und zusammen mit der Verwaltung über die Finanzpolitik in den kommenden Jahren beraten worden sei. Dabei stehe das Ziel der Kostenreduzierung im Blickpunkt sowie die Schaffung einer gemeinsamen Grundlage für wichtige Investitionsprojekte. Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ab 2024 sei jedoch trotz aller Sparbemühungen nicht zu vermeiden.

Aus dem SPD-Kreisverein berichtete Özge Kadah, dass eine Arbeitsgruppe für eine Kita-Ausbildungsoffensive im Landkreis Verden eingerichtet worden sei. Diese setzt sich dafür ein, dass der Landkreis Verden die Kosten der Ausbildungsvergütung für angehende Erzieherinnen, Erzieher und SPAs möglichst ab dem Kita-Jahr 24/25 übernehmen und dadurch das Berufsfeld attraktiver gemacht werden soll. Hierüber wolle man möglichst ein gemeinsames Vorgehen mit der CDU absprechen.

Kreistagsabgeordneter Gerad-Otto Dyck verdeutlichte, dass es möglichst schnell zu einer Reform der Krankenhausfinanzierung von Seiten des Bundes und der Länder kommen müsse, um weitere Insolvenzen im Krankenhaussektor zu verhindern, Die Aller-Weser-Klinik mit ihren Standorten in Achim und Verden sei nur gesichert, weil sie seit Jahren vom Landkreis Verden finanziell unterstützt und dadurch vor der Insolvenz bewahrt worden ist. Außerdem mahnte Dyck an, dass der Bund den Kommunen bei den Kosten der Flüchtlingsintegration spürbar entgegen kommen müsse.

Schließlich befasste sich die SPD-Verden auch noch mit dem Niedersächsischen Klimaschutzgesetz, welches nach Darstellung von Özge Kadah vorsieht, bis 2033 immerhin 0,47 % der Landesfläche für Freiflächen-PV-Anlagen in den Bebauungsplänen der Städte und den Gemeinden vorzusehen. Damit stellt sich das Land der Herausforderung, so Özge Kadah, 35 % an Strom selbst zu produzieren. Carsten Hauschild und Gerad-Otto Dyck sehen bei der Umsetzung in Verden große Probleme, da auch fruchtbares Marschland und landwirtschaftliche Existenzen zu schützen seien. Hier stehen den Kommunalpolitikern noch spannende Abwägungsdebatten bevor, waren sich Kadah, Hauschild und Dyck einig Gemeinsam wollen sie die Linie verfolgen, nicht mit der Landwirtschaft in Konkurrenz zu treten, Baumbestand zu sichern und Böden nicht zu versiegeln.