SPD-Verden fordert kostenlosen ÖPNV - Anträge an den Landesparteirat beschlossen

Verden (hm). Mit mindestens zwei Anträgen des SPD-Ortsvereines Verden wird sich der SPD-Landesparteirat auf seiner Konferenz im November zu befassen haben. Verabschiedet wurden diese jetzt auf einer programmatischen Strategiedebatte der SPD-Verden unter der Leitung von Gerard-Otto Dyck im Restaurant Likedeeler. Dabei geht es um Anträge zum kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie um die Verbesserung der Versorgung und Ausstattung von allen BAB-Parkplätzen mit sanitären Anlagen.

Im ersten Antrag fordert der SPD-Ortsverein Verden die Landes-SPD und die SPD-geführte Landesregierung auf, dass der komplette ÖPNV, nach und nach, allen Menschen kostenlos zur Verfügung stehen und insbesondere im ländlichen Raum ausgebaut werden muss. In der Begründung unterstreicht Benedikt Pape, dass ein kostenloser ÖPNV nicht nur Vorteile für unsere Umwelt bietet, sondern auch für unsere Gesellschaft insgesamt. "Jede Person, egal ob mit mehr oder weniger materiellem Besitz, hätte bei einem kostenlosen ÖPNV dann auch die Chance vermehrt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, denn Mobilität darf kein soziales Ausschlusskriterium werden. Dadurch wird auch eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft verringert werden können", folgert Benedikt Pape.

Außerdem müssen Wege gefunden werden, dass der Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, gerade im ländlichen Raum, vorangetrieben wird. Sogenannte Ruf-Busse könnten beispielsweise eine gute Alternative, zu in regelmäßigen Takt fahrenden Bussen, bieten. Sie würden nach Bedarf der jeweiligen Menschen zum Einsatz kommen. Aber auch finanzschwache Kommunen müssen in dieser Sache Unterstützung erfahren, so Pape, damit diese ebenfalls einen kostenlosen ÖPNV anbieten können und es nicht ein Privileg der finanzstarken Kommunen bleibt und der ÖPNV flächendeckend angeboten werden kann.

Mit dem zweiten Antrag will die SPD-Verden nach den Worten von Gerard-Otto Dyck erreichen, dass alle Parkplätze an bundesdeutschen Autobahnen durchgängig personell ausgestattet, optimal beleuchtet und mit hygienisch einwandfreien Toilettenanlagen versehen werden. Zur Finanzierung sollte überlegt werden, einen Teil der Lkw-Autobahnmaut für diese Aufgaben zu nutzen, schlägt Dyck vor.

Zur Begründung verweist Verdens SPD-Chef auf einschlägige Untersuchungen, wonach jede zweite Autobahn-Toilette in Deutschland schmutzig vorgefunden worden ist. Zu den hygienischen Mängeln kommen obszöne Sprüche an den Wänden hinzu, die die Intimsphäre der Nutzer verletzen, rügt Dyck. Deshalb müssen nicht bewirtschaftete Parkplätze an bundesdeutschen Autobahnen hinsichtlich Ausstattung und Hygiene der Toilettenanlagen und der Beleuchtung auf einen Stand gebracht werden, der internationalen Standards und einer kritischen Überprüfung entspricht. Auch bei diesem Antrag fordert die SPD-Verden die SPD-Landespartei und SPD-geführte Landesregierung auf, diese Initiative zu unterstützen und für Abhilfe zu sorgen.

Dyck abschließend: "Außerdem wurde festgestellt, dass viele Parklätze nicht ausreichend beleuchtet sind, so dass das Sicherheitsgefühl der Menschen darunter leidet. Auch finden insbesondere Lkw-Fahrer, die aufgrund überfüllter Raststätten auf nicht bewirtschaftete Parkplätze ausweichen müssen, zum Teil unzumutbare hygienische Verhältnisse vor. Grundlegende Körperpflege, wie Waschen oder Duschen sind an diesen Parkplätzen bisher leider nicht möglich". Der SPD-Chef schließt nicht aus, dass noch weitere Initiativen der SPD-Verden an den Landesparteirat folgen werden.