SPD-Wirtschaftsforum begrüßt Einigung auf das Lieferkettengesetz

SPD-Wirtschaftsforum begrüßt Einigung auf Lieferkettengesetz / Kretschmer: „Die Einigung gibt Unternehmen Rechtssicherheit und schützt Menschenrechte. Jetzt müssen Nachhaltigkeit und faire Bedingungen auch europäisch einheitlich geregelt werden."Berlin, den 12. Februar 2021. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz. Nach langem Einsatz der Sozialdemokratie gebe es somit in Zukunft endlich verbindliche Regeln zur Stärkung von Nachhaltigkeit und Menschenrechten entlang der Lieferkette. Damit setze die Bundesregierung die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte um. Die Einigung setze den Schlusspunkt hinter einen Prozess, den die Bundesregierung 2016 mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) gestartet habe und den das Wirtschaftsforum der SPD stets konstruktiv begleitet habe.

Dazu erklärt der Schatzmeister des Wirtschaftsforums Heiko Kretschmer: „Es ist sehr erfreulich, dass nun endlich ein Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht wird – noch in dieser Legislaturperiode. Die SPD hat sich durchgesetzt und gibt der deutschen Wirtschaft damit nun endlich Klarheit und Rechtssicherheit. Gleichzeitig stärken wir als drittgrößter Warenimporteur und -exporteur weltweit soziale wie ökologische Nachhaltigkeit entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten. Für uns ist klar: Menschenrechte können niemals der Gegenstand wettbewerblichen Handelns sein."

Mit der Ankündigung eines nationalen Lieferkettengesetzes sei ein wichtiger Schritt getan, Kretschmer erklärt daher weiter: „Das Wirtschaftsforum der SPD hat sich stets für ein ausgewogenes Lieferkettengesetz ausgesprochen. Als größte Volkswirtschaft Europas kommt uns eine besondere Verantwortung zu. Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit passen nicht zur sozialen Marktwirtschaft. Gegenüber den Verbraucher*innen schaffen wir nun Transparenz und sichern Vertrauen. Gleichzeitig sollten wir die deutschen Unternehmen, die größtenteils unter den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie leiden, nicht noch zusätzlich belasten. Es ist daher richtig, dass das Gesetz erst ab 2023 gelten wird.“

Mit Blick auf die mittelfristige Zukunft fügt Kretschmer an: „Eine global vernetzte Wirtschaft kennt keine nationalen Grenzen. Das deutsche Lieferkettengesetz setzt ein wichtiges Signal, entscheidend ist aber, dass wir europaweit einheitliche und wirksame Regeln für die Wirtschaft schaffen. Die EU hat nun bis 2023 Zeit, diese zu finden. Das Wirtschaftsforum der SPD wird diesen Prozess konstruktiv begleiten.“