SPD-Wirtschaftsforum unterstützt gesetzliche Regelung für unternehmerische Verantwortung in globalen Lieferketten

Berlin, den 13. Juli 2020. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. begrüßt Diskussion zu unternehmerischer Verantwortung in globalen Wertschöpfungsketten. Eine gesetzliche Regelung bedeute mehr Rechtssicherheit sowie gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure. Um ein solches Level-Playing-Field zu erreichen, wäre es jedoch zielführender, ein solches Gesetz über die nationale Ebene hinweg auf eine europäische hin zu denken. Eine Zersplitterung des EU-Binnenmarkts durch unterschiedliche nationale Regelungen helfe weder den Unternehmen, noch den betroffenen Arbeitern in globalen Lieferketten.

Im Wirtschaftsforum haben UnternehmensvertreterInnen aus unterschiedlichen Branchen (Energie- und Rohstoffwirtschaft, Automobilindustrie, Textil und Handel, Chemie-, Medizintechnik-, Digital- und Nahrungsmittelbranche) gemeinsam das Positionspapier "Menschenrechte achten, Verantwortung für Wertschöpfungskette wahrnehmen - EU-Sorgfaltspflichtengesetz wirksam, realitätsnah, unbürokratisch und adressatengerecht ausgestalten" erarbeitet. Dieses richtet sich an die Bundesregierung, die aktuell den Abschlussbericht des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) formuliert und in Kürze veröffentlichen wird.

Schatzmeister des Wirtschaftsforums der SPD Heiko Kretschmer betont: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung eine gesetzliche Verankerung für unternehmerische Sorgfaltspflichten diskutiert. In Zeiten der Globalisierung machen transnationale Lieferketten aber nicht an nationalen Grenzen halt. Ein Flickenteppich an unterschiedlichen nationalen Regelungen innerhalb der EU führt lediglich zu unnötigen Mehrbelastungen. Die Bundesregierung sollte daher die Kapazitäten im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz voranzubringen. Damit würde wirklicher Fortschritt für alle Beteiligte geschaffen. Zudem müssen wir eine gesetzliche Regelung mit neuen Ideen von ‚Positivsanktionen‘ komplettieren. Eine intelligente Kombination aus gesetzlichen Vorgaben und marktwirtschaftlichen Anreizsystemen könnte den erhofften Durchbruch bringen.“

Für die erfolgreiche Umsetzung sei ein Smart Mix aus folgenden Elementen entscheidend: Befähigung der Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer Due Diligence, Unterstützung zur Fortführung der vielfach bestehenden freiwilligen Multistakeholder-Initiativen und ein klarer rechtlicher Rahmen zur Schaffung eines Level-Playing-Fields. Das könne in voller Konsequenz nur ein Sorgfaltspflichtengesetz auf europäischer Ebene liefern.

Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. ist ein unabhängiger unternehmerischer Berufsverband. Die Mitglieder des Wirtschaftsforums sind Privatpersonen, Unternehmen und Verbände aus allen Branchen. Sie spiegeln den vielfältigen, einzigartigen und erfolgreichen Wirtschaftsstandort Deutschland wider. Das Wirtschaftsforum hat sich die Förderung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert zur Aufgabe gemacht. Der Verband organisiert den Dialog der Mitglieder mit Politik, Verwaltungen und Institutionen sowie insbesondere sozialdemokratischen VerantwortungsträgerInnen.