Thomas Oppermann im Wahlkreis: Fachgespräch zum Thema Sicherheit und Einbrüche

Zu Gast in Osterholz-Scharmbeck war gestern der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Anlass war ein von mir organisiertes Fachgespräch zum Thema Öffentliche Sicherheit. Gesprächsgegenstand war dabei insbesondere der Einbruchschutz in den Landkreisen Verden und Osterholz. Rede und Antwort stand dazu auch Uwe Jordan, Leiter der Polizeiinspektion Osterholz und Verden.

Einbrüche sind in vielfacher Hinsicht belastend für die Betroffenen. Nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch psychisch – schließlich ist damit immer ein Eindringen in die Privatsphäre verbunden. Jeder Mensch hat das Recht, sich in seinen eigenen vier Wänden sicher zu fühlen. Das muss für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gelten und dafür braucht es einen starken Staat. Sicherheit ist deshalb ein ur-sozialdemokratisches Thema.

Uwe Jordan zeigte sich erfreut, dass ich mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion ein politisches Schwergewicht in die Region holen konnte, um die Situation vor Ort zu vermitteln. Die lokale Situation schilderte der Leiter der Polizeiinspektion Osterholz und Verden dann auch: Eine wichtige Wegmarke sei die Einrichtung einer eigenen Ermittlungsgruppe, deren Leiter Torsten Neu ebenfalls anwesend war, gewesen. Diese könne bereits Erfolge verzeichnen. Jordan wies die anwesenden Politiker auch darauf hin, dass nicht nur die Quantität (Zahl der Polizisten), sondern auch die Qualität der Mitarbeiter entscheidend sei. Das Thema Ausbildung sei auch bei der Polizei von hoher Bedeutung. Einbruchdiebstahl sei ein Problem, die Nähe zur Stadt Bremen würde auch von Einbrechern „geschätzt“. Jordan zeigte sich jedoch optimistisch, dass der Staat dieses in den Griff bekommen könne und sieht die Chance für eine mittelfristige Trendwende.

In dieser Legislaturperiode ist die Prävention verstärkt worden, wie ich als Mitglied des Rechtsausschusses weißt. Aber sie muss auch weiterhin gestärkt werden. Stoßen Einbrecher auf Einbruchssicherungen, lassen sie in der Regel schnell von ihrem Vorhaben ab. Wichtig waren deshalb auch die 50 Millionen Euro an KFW-Mitteln aus dem Bundesprogramm zur Einbruchschutzsicherung, die wir auf Bundesebene zur Verfügung gestellt haben. Mit diesem Programm werden Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sowie Mieterinnen und Mieter unterstützt, die ihren Wohnraum vor Einbrüchen schützen wollen.

Mein Kollege Thomas Oppermann, gelernter Jurist und ehemaliger Verwaltungsrichter, wies darauf hin, dass zu viele Gerichtsverfahren zu Einbrüchen eingestellt würden. Nadelöhr für die umfangreichen Ermittlungsergebnisse der Polizeien seien oftmals Justiz und Staatsanwaltschaft, die ebenfalls unterbesetzt seien. Zwar betreffe dies die Länderhoheit, er befürworte aber eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern.

Abschließend sicherten Thomas Oppermann und ich zu, das Thema bundesseitig weiterhin eng zu begleiten. Ziel muss es sein, die Anzahl der Wohnungseinbrüche nachhaltig zu mindern.