Treffen des SPD-Präsidiums mit Vertretern des Deutschen Mieterbundes

Das SPD-Präsidium und Spitzenvertreter des Deutschen Mieterbundes kamen heute zu einem Gespräch zusammen. Hierzu erklären SPD und Deutscher Mieterbund:
Gutes Wohnen darf kein Luxus sein – Wohnungsbauoffensive des Bundes muss fortgesetzt werden.
Das SPD-Präsidium und die Spitzenvertreter des Deutschen Mieterbundes haben sich heute über die Perspektiven der Wohnungs- und Mietenpolitik in der kommenden Legislaturperiode ausgetauscht.
Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass die neue

Priorität, die die Wohnungs- und Mietenpolitik in den vergangenen vier Jahren im Regierungshandeln erlangt hat, in den kommenden Jahren konsequent aufrecht erhalten werden muss. Vor allem mit Blick auf zunehmende regionale Wohnungsengpässe und weiter steigende Mieten.
Der Neubau von Miet- und Sozialwohnungen muss zügig vorangetrieben werden. So richtig es war, die Fördermittel des Bundes für die soziale Wohnraumförderung der Länder auf inzwischen 1,5 Milliarden Euro jährlich zu verdreifachen, so wichtig ist es, die Mittel in den kommenden Jahren weiter aufzustocken. In diesem Zusammenhang waren sich die Gesprächsteilnehmer einig, dass die Bundesländer verpflichtet sein sollten, die Mittel des Bundes in Zukunft zweckgebunden für den Bau von Sozialmietwohnungen einzusetzen und darüber hinaus eigene Finanzmittel bereitzustellen. Dazu gehört auch, die Mitverantwortung des Bundes für die soziale Wohnraumförderung auch nach 2019 sicherzustellen.
Der Mieterbund brachte die Erwartung zum Ausdruck, dass die SPD sich für verbesserte Abschreibungsbedingungen für den Wohnungsbau und eine steuerliche Förderung bzw. Investitionszulagen für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen einsetzt.
Einig ist man, dass das Wohngeld zukünftig regelmäßig angepasst werden und mit einer Klimakomponente versehen werden muss.
Mit Blick auf die Mietenpolitik waren Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Mietpreisbremse ebenso Bestandteil der Diskussion wie die Forderung des Mieterbundes, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die dafür sorgen, dass die Kosten für energetische Modernisierungen in Zukunft nicht länger allein von den Mieterinnen und Mietern zu tragen seien. Der Mieterbund begrüßte die Absicht der SPD, Sanktionen für Vermieterinnen und Vermieter vorzusehen, die sich nicht an die gesetzlichen Regelungen halten.
Abschließend zeigten sich alle Beteiligten überzeugt, dass eine verstärkte Wohnungsbauoffensive für mehr bezahlbaren Wohnraum nötig ist, damit die Gesellschaft auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter gespalten wird.