"Wir brauchen ein starkes und solidarisches Europa.“ Bundeskonferenz der AGS

An der Bundeskonferenz der AGS – der Mittelstandsorganisation der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin nahm Ingo Neumann aus Verden als Delegierter für den Bezirk Nord-Niedersachsen teil. 100 Delegierte aus ganz Deutschland vertreten die Selbstständigen und Unternehmer innerhalb der SPD. Neben organisatorischen Beschlüssen, wurde auch der Bundesvorstand der AGS neu gewählt. Als alter und neuer Vorsitzender wurde Sven Kaerkes aus Schleswig-Holstein mit überwältigender Mehrheit gewählt.

Der Leitantrag der Bundeskonferenz „Wir brauchen ein starkes und solidarisches Europa.“ wurde nach einem Impuls-Vortrag von Bundesfinanzminister a.D. Peer Steinbrück einstimmig verabschiedet. „Deutschland hat als große Exportnation in der Mitte Europas am stärksten von der europäischen Einigung profitiert und steht deshalb in einer besonderen historischen Verantwortung, die Erfolgsgeschichte fortzuschreiben.“ Die Konferenz war sich einig darüber, dass in Europa eine Solidarität in der Krise benötigt wird.
„Die Finanzwirtschaft als Mitverursacher muss an den Folgen der Krise beteiligt werden“ war der Tenor des Bundesvorstandes, und des anschließend verabschiedeten Leitantrages der Bundeskonferenz.Die AGS fordert die Bundes- und Landesfraktionen auf, die Sparbeschlüsse bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückzunehmen und eine Umkehr bei der Instrumentenreform. „Wir brauchen wieder eine Gesellschaft, die alle Menschen mitnimmt und keinen zurücklässt.“
Auf Initiative von Neumann wurde im Themenbereich Telekommunikation ein Antrag auf die Sicherstellung der Breitbandversorgung geändert und verabschiedet. Die AGS fordert, dass die Breitbandversorgung als aktive Daseinsvorsorge für ganz Deutschland realisiert wird. Privatpersonen muss von der Bundesnetzagentur ein Anschluss mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 MBit asynchron und Unternehmen eine Mindestgeschwindigkeit von 50 MBit synchron sicherzustellen.
Weitere Themen zu Renten, Wirtschafts-, Umwelt-, sowie Steuer- und Finanzpolitik wurden behandelt und u. a. durch Ingo Neumann mit politischen Erfahrungen aus der Region Verden behandelt und beschlossen.