Wirtschaftsforum der SPD fordert Zukunftskonzept für Wachstum und Wohlstand in Deutschland

Berlin, 17. April 2019 – Das Wirtschaftsforum der SPD fordert von der Bundesregierung angesichts der Frühjahrsprojektion 2019 ein wirtschaftspolitisches Zukunftskonzept und Wachstumsimpulse für den Wirtschaftsstandort. „Die Konjunkturprognosen werden fast im Wochentakt nach unten revidiert. Die Hochkonjunktur ist vorbei“, sagt der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Dr. Michael Frenzel. „Die Bundesregierung muss jetzt Antworten liefern: Wie schließen wir zu den Technologieführern bei Künstlicher Intelligenz auf? Wie bringen wir die Mobilitätswende auf den Weg? Und wie machen wir die Energiewende zu einem wirtschaftlichen Erfolg?“ Belastbares Investitionskonzept fehlt

Das Präsidium des SPD-nahen Wirtschaftsverbands begrüße zwar ausdrücklich, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ eine industriepolitische Diskussionsgrundlage vorgelegt habe. „Wir warten aber immer noch auf ein belastbares Investitionskonzept“, kritisiert Frenzel. „Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, in den Breitbandausbau, in Forschung und Entwicklung, in die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften und technologische Leuchtturmprojekte wie die Batteriezellenfertigung.“ Es gehe um einen Investitionsplan mit klaren Zielvorgaben. „Denn die Unternehmen brauchen vor allem eines – Planungssicherheit“, unterstreicht Frenzel.

Konjunkturprognose erneut gesenkt

Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute die Frühjahrsprojektion 2019 veröffentlicht. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung demnach mit einem preisbereinigten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent. Das ist ein halber Prozentpunkt weniger als noch im Jahreswirtschaftsbericht 2019 angenommen. „Der Arbeitsmarkt erweist sich indes als stabil. Viele Stellen bleiben unbesetzt“, erklärt Frenzel. „Der Fachkräftemangel ist in einigen Branchen bereits zur Wachstumsbremse geworden. Neue Ideen für Qualifizierungsmaßnahmen gehören deshalb in ein Zukunftskonzept für Wachstum und Wohlstand in Deutschland.“