Wirtschaftsforum der SPD will Debatte zur Sozialen Marktwirtschaft 4.0 / Positionspapier veröffentlicht

Berlin, 9. Mai 2019 – Das Wirtschaftsforum der SPD fordert eine Agenda 2030 für Deutschland. „Zentrale Elemente der Sozialen Marktwirtschaft brauchen eine neue Balance und müssen neu geordnet werden“, erklärt der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Dr. Michael Frenzel. „Dazu gehören Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie, ein vorsorgender Sozialstaat, der fördert und fordert. Aber auch Investitionen in Bildung und Forschung, in Innovationen und Infrastruktur. Und eine Orientierung auf nachhaltiges, inklusives Wachstum. Es geht um die Soziale Marktwirtschaft 4.0.“

Positionspapier des politischen Beirats

„Wir setzen auf eine neue Dynamik in der Wirtschafts- und Energiepolitik im 21. Jahrhundert“, ergänzt der Vorsitzende des politischen Beirats des SPD-nahen Wirtschaftsverbands, Bernd Westphal. „Globalisierung und freier Handel, Digitalisierung und neue Beschäftigungsformen, Klimaschutz, Mobilitäts- und Energiewende – das alles sind Herausforderungen, aber auch Chancen für unsere Demokratie und unsere Wirtschaftsordnung. Wir müssen verhindern, dass sich Wachstum und Beschäftigung weiter ungleich verteilen. Soziale Gerechtigkeit ist eine fortwährende Zukunftsaufgabe. Sie zu gewährleisten ist Auftrag von Politik und Wirtschaft“, sagt Westphal.

Zur Berliner Wirtschaftskonferenz „Soziale Marktwirtschaft 4.0: Innovation, Sicherheit und Nachhaltigkeit“ hat der politische Beirat heute ein Positionspapier veröffentlicht, das die Debatte gezielt vorantreiben soll. Darin sprechen sich die Beiratsmitglieder für eine regelbasierte Welthandelsordnung und die Vernetzung von Produktion, Zulieferindustrie, Forschung und Logistik aus. Die Digitalisierung in Deutschland müsse deutlich Fahrt gewinnen und Künstliche Intelligenz gefördert werden. Der Kohleausstieg müsse mit einem sozialverträglichen Ausstiegspfad verbunden und die Koppelung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr zu einem Gesamtsystem beschleunigt werden.

Wirtschafts- und Sozialpolitik als Ganzes

Gleichwohl werde in Deustchland eine Debatte, die wirtschafts- und sozialpolitische Fragen verbindet, nur zögerlich geführt, kritisiert der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Dr. Michael Frenzel. „Wie verhindern wir die Spaltung des Arbeitsmarkt in wenige Gutverdiener und den großen Rest? Wie beteiligen wir die internationalen Digitalunternehmen an der Finanzierung des Sozialstaats? Und wie sichern wir die Wertschöpfungsketten zwischen Mittelstand und Industrie? Daran wird sich das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland messen müssen.“

Wie setzt sich der politischen Beirat zusammen?

Zum politischen Beirat des Wirtschaftsforums der SPD gehören Expertinnen und Experten aus Bund, Ländern und Europa. Dazu zählen auch Stimmen aus Gewerkschaften und Wissenschaft. In Anlehnung an die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft lässt er sich von der Zielsetzung des inklusiven Wachstums leiten. Vorsitzender ist der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AG Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal. Stellvertretende Vorsitzende ist die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes, Anke Rehlinger.

Weitere Mitglieder sind: Doris Ahnen, Lothar Binding, Bernhard Daldrup, Martin Dulig, Jens Geier, Albrecht Gerber, Michael Groschek, Reiner Hoffmann, Johannes Kahrs, Christian Kern, Arno Klare, Lars Klingbeil, Dr. Matthias Kollatz, Bernd Lange, Olaf Lies, Kirsten Lühmann, Matthias Machnig, Rita Schwarzelühr-Sutter, Alexander Schweitzer, Prof. Dr. h.c. Peer Steinbrück, Andreas Stoch, Heike Taubert, Wolfgang Tiefensee, Michael Vassiliadis, Ute Vogt, Stephan Weil, Dr. Jens Zimmermann, Brigitte Zypries, Reinhard Meyer, Dr. Matthias Miersch, Michael Müller, Dr. Frank Nägele, Mahmut Özdemir, Sabine Poschmann, Florian Post, Johann Saathoff, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Dr. Nils Schmid, Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Prof. Dr. Gesine Schwan.