AfA im Landkreis Verden bewertet geplante Infrastrukturgesellschaft kritisch

erden/Landkreis (hm). Als Schwerpunktthema wurde auf einer erweiterten Vorstandssitzung der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) unter der Gesprächsleitung des AfA-Kreisvorsitzenden Dietmar Teubert die vom Bundesrat jüngst beschlossene Infrastrukturgesellschaft kritisch behandelt.

Die Bildung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft auf Bundesebene entzieht sich nach den Worten von AfA-Sprecher Heinz Möller einer fachlichen und sachlichen Notwendigkeit. Schließlich hat sich die Auftragsverwaltung der Länder für die Planung, den Bau und die Unterhaltung der Autobahnen und Bundesfernstraßen bewährt.

Leider ist der Bundestag jetzt von den Ländern über den Bundesrat beauftragt worden, den Artikel 90 des Grundgesetzes in Hinsicht einer privatrechtlichen Gesellschaft zu ändern. Dies führt letztlich zu einem Verkauf der Infrastruktur. "Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand. Außerdem wird durch die Hintertür durch die Infrastrukturgesellschaft der Weg für die Maut freigemacht. Dies belastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich", befürchtet Heinz Möller.

Aus Sicht der AfA im Landkreis Verden muss der Gesetzgeber eine Entscheidung zugunsten der Beschäftigten in den Landesbetrieben für Straßen und Verkehr treffen. Es muss auf jeden Fall gewährleistet werden, dass für alle Beschäftigten, die in die geplante Mammut-Bundesgesellschaft gezwungen werden, tarifliche Besitzstandsregelungen erreicht werden. Hierzu sind Verhandlungen mit der Gewerkschaft zu einem Überleitungstarifvertrag bringend geboten, wobei die Personalräte in den Ländern mit einzubeziehen sind bevor es zu einer Regelung kommt, betont Dietmar Teubert.