AfA stellt ihre kommunalpolitischen Leitsätze vor

Unter dem Motto "Gerecht, sozial und solidarisch" stellte jetzt die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) im Rahmen ihres Sommerprogrammes ihre kommunalpolitischen Leitsätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor.

Dazu referierten in Verden der SPD-Kreistagsabgeordnete und AfA-Sprecher Heinz Möller (Verden), SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) sowie AfA-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert.

Wie Möller eingangs erläuterte, will die SPD-Arbeitnehmerorganisation mit diesen Leitsätzen deutlich machen, wie auch Kommunalpolitik lebenswerte und sozialgerechte Orte zum Wohnen, Leben und Arbeiten ermöglichen kann. Dabei stehen die AfA-Vertreter in den Kommunalparlamenten für starke Kommunen, die allen Menschen Teilhabe ermöglichen. Die AfA-Vertreter wollen ihre öffentlichen Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen und fordern flächendeckend leistungsstarke Infrastrukturen und Dienstleistungen.

Zu den Sozialen Kommunen gehört für AfA-Sprecher Möller, dass dort sowohl als Arbeit- als auch als Auftraggeber feste Arbeitsplätze mit tariflichen Einkommen und ein hochwertiges Angebot an Ausbildungsplätzen für junge Menschen geschaffen werden. Nur solidarisch geführte Kommunen ermöglichen es, gleichberechtigt zu leben und zu arbeiten, und bieten Alt und Jung gleiche Chancen. Hier werden Menschen in Not nicht im Stich gelassen - unabhängig davon, ob sie neu zugereist sind oder schon länger vor Ort leben, betonte Heinz Möller.

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik unterstrich, dass Kommunen der Zukuft finanzstark sein müssen, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Von daher gehöre es zu den Grundsätzen von AfA und SPD, dass hohe Einkommen, Vermögen und Gewinne stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden müssen, damit kommunale Steuereinnahmen steigen. Gebühren für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen oder kommunale Leistungen abzubauen, sei keine Alternative. Michallik warnte auch davor, kommunale Unternehmen zu privatisieren, weil dies meist zu schlechteren Infrastrukturen und teureren Dienstleistungen führe. Für ihn ist auch klar, dass öffentliche Dienstleistungen beispielsweise im Bereich der Kita-Versorgung ausgebaut werden müssen. Dies gehöre nämlich zu einer bürgernahen, leistungsstarken Grundversorgung der Familien und ihrer Kinder.

Für Dietmar Teubert, auch DGB-Kreisvorsitzender, müssen moderne Kommunen und Landkreise auch für das "Leitbild Gute Arbeit" stehen. Hierzu gehören auch Vorreiterfunktionen für familienfreundliche Arbeitsstrukturen, Beseitigung struktureller Barrieren für Migrantinnen und Migranten sowie und gleichen Aufstiegschancen für Frauen und Männer. Er empfahl den Verantwortlichen in den Rathäusern und kommunalen Betrieben selbst mehr auszubilden, damit es keine Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung gebe. Außerden müsse im Rahmen eines sozialen und aktivierenden Arbeitsmarktes dafür Sorge getragen werden, dass Langzeitarbeitslosen wieder eine Zukunftsperspektive geboten werde.

Weiter stellte Heinz Möller heraus, dass die Vertreter der SPD-Arbeitnehmerorganisation in den Kommunen wissen, dass eine zukunftsgerechte Stadt ausreichend individuellen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen bieten muss. Gleichzeitig gelte es Konzepte zur Senkung des Verbrauchs an Energie und deren effizienterer Nutzung umzusetzen. Bernd Michallik sprach noch einmal das Thema gute Bildung an. Hier müssen die Kommunen das Angebot an Krippen- und Kindertagesstätten weiter verbessern und der Landkreis im Rahmen seiner Möglichkeiten, die Betriebskostenzuschüsse entsprechend erhöhen.

Abschließend widmete sich Dietmar Teubert dem Thema Sicherheit. Hierzu gehört für Teubert eine städte- bauliche Umgestaltung der Wohnquartiere in Räume, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen. Es bedarf aber auch genügend Polizeibeschäftigte, damit diese den zunehmenden Aufgaben gerecht werden können. Hier seien Bund und Land gefordert, zusätzliches Personal zu erschließen.