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11. Januar 2024: Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) - Investition in Hochwasser- und Katastrophenschutz sind längst überfällig!

Der Bundesvorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft Selbständige (AGS) fordert den Hochwasserschutz dringend auszubauen. Für diese wichtigen Investitionen in die Infrastruktur des Landes müsse auch die Schuldenbremse reformiert werden.

Seit 2013 gibt es zwar ein bundesweites Konzept zum Ausbau des Hochwasserschutzes, allerdings wurden bis jetzt gerade einmal 15% hiervon umgesetzt - bei weiter zunehmenden extremen Wetterlagen. „Die immer wieder entstehenden wirtschaftlichen Schäden in Milliardenhöhe und persönliches Leid hätten vermieden werden können“, so der Bundesvorsitzende der AGS Ralph Weinbrecht.

Jetzt gilt es zu handeln: Dafür werden beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden große Investitionen fällig, die als einmalige Notlage dargestellt werden könnten. Den vielen ehrenamtlichen Helfern bei DRK, DLRG sowie THW und anderen Organisationen, die im Katastrophenfall Hilfe leisten, wollen wir als Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger in der SPD ausdrücklich unseren Dank aussprechen. „Ein guter Weg zur Unterstützung der vielen ehrenamtlich Tätigen wäre, die Schuldenbremse so umzubauen, dass auch andere Investitionen in die Infrastruktur des Landes ermöglicht werden“, betont die AGS-Bundesvorsitzende Angelika Syring. „Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form hat ausgedient!“

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