Zum Inhalt springen

12. August 2016: Bei CETA genau hinsehen

Handelseinig ist sich die Kreis-SPD bei ihrer Diskussion zu CETA, dem möglichen EU-Handelsabkommen mit Kanada, in Klenkes Gasthaus in Langwedel noch nicht geworden. Aber die Sozialdemokraten haben gemeinsam herausgearbeitet, welche Punkte des CETA-Abkommens sie sich vor der Abstimmung im SPD-Parteikonvent am 19. September 2016 in Wolfsburg noch einmal genauer anschauen wollen.

Dort wird aus den Reihen der Kreisverdener Sozialdemokraten die stellvertretende Kreisvorsitzende Dörte Liebetruth teilnehmen. Mit dem 29. August wurde noch ein zweiter interessanter Termin bei der Langwedeler Tagung der Kreis-SPD vorbereitet: Dann wird Ministerpräsident Stephan Weil zu einer Kundgebung auf den Verdener Rathausplatz kommen und anschließend im Achimer Kulturhaus Alter Schützenhof die Festrede zur 150-Jahr-Feier der SPD Achim halten. Die Vorfreude war den Kreisverdender Sozialdemokraten anzumerken.

Dörte Liebetruth ging in ihrer Einführung zu CETA auf die 2014 beschlossenen gemeinsamen Ziele und Anforderungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds und der SPD ein: Grundsätzlich könnten Freihandelsabkommen eine Chance sein, Handelsbeziehungen zu stärken und dabei fair und nachhaltig zu gestalten. "Klar ist, das Freihandelsabkommen mit Kanada darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden", so Dörte Liebetruth. Ob der 1600-Seiten lange Text diesem Anspruch gerecht wird, das müsse in den kommenden Wochen genau geprüft werden. Wie von der Parteikonventsdelegierten vorgeschlagen, wollen die Kreisverdener Sozialdemokraten dabei insbesondere darauf achten, dass die kommunale Daseinsvorsorge im Landkreis Verden und der gesamten Europäischen Union durch das Abkommen nicht beeinträchtigt wird. Außerdem sind die Kreisverdener Sozialdemokraten noch nicht restlos davon überzeugt, dass das von der EU-Kommission geplante "vorläufige Inkrafttreten" des CETA-Abkommens, solange es nicht vom EU-Parlament sowie Bundestag und Bundesrat ratifiziert ist, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Den aktuellen Planungsstand für die öffentliche Kundgebung mit Ministerpräsident Stephan Weil präsentierte der Verdener Ortsvereinsvorsitzende Gerard-Otto Dyck: Am Montag, 29. August ab 17:00 Uhr startet die Veranstaltung mit Live-Musik der Band Pangea. Nach Grußworten sollen dem Ministerpräsidenten die Rats- und Kreistagsbeschlüsse zur Erdgasförderung überreicht werden, bevor Stephan Weil zu interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Verden redet. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich; die Veranstaltung soll gegen 18.30 Uhr mit Musik ausklingen.

Feierlicher wird es am 29. August anschließend beim 150. Jubiläum der Achimer SPD: Der neue Ortsvereinsvorsitzende Michael Pahl informierte den SPD-Kreisvorstand, dass ab 19.00 Uhr die Band "Nervous Finger" die Gäste einstimmt. Nach Grußworten von Bürgermeister Rainer Ditzfeld, Landrat Peter Bohlmann und der örtlichen Bundestagsabgeordneten Christina Jantz-Herrmann folgt die Festrede von Ministerpräsident Stephan Weil und ein Empfang.

Auch bei dieser Veranstaltung sind Interessierte herzlich willkommen - in diesem Fall aber nur nach vorheriger Anmeldung, die Roland Güttler unter 04202 / 2357 oder roland.guettler@spd.de bis zum 22. August gern entgegennimmt.

Vorherige Meldung: Doppelpass muss bleiben!

Nächste Meldung: Michallik sieht gute Perspektiven für ländliche Räume durch GAK-Novelle

Alle Meldungen