Bernd Michallik begrüßt den Entwurf für Nachhaltige Entwicklungsziele
SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) hat die international vereinbarten Zielen für Nachhaltige Entwicklung grundsätzlich begrüßt und als einen erheblichen Fortschritt bezeichnet. Nach über zweijährigen Verhandlungen liegt nun der endgültige Entwurf für die neuen, international vereinbarten Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals; SDGs) vor.
Sie sollen von der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September beschlossen werden und die Millenniums-Entwicklungsziele, die bis 2015 gelten, fortschreiben und weiterführen. Absicht und Ziel ist es, wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte zusammenzuführen, die für eine nachhaltige Entwicklung in allen ihren Dimensionen entscheidend sind. Auch auf kommunaler Ebene haben sich nachhaltige Entwicklungsstrategien als sehr zweckmäßig erwiesen, lobt Michallik eine entsprechende Zielsetzung der Stadt Verden.
Die Nachhaltigen Entwicklungsziele sollen ein Aktionsplan „for people and the planet“ sein, wie es in der Präambel heißt. Dieser Plan ist ambitioniert und umfassend und zielt darauf ab, bis 2030 Armut und Hunger zu überwinden. Auch soll die Gesundheit aller Menschen, ihre Versorgung mit sauberem Wasser und angemessenen sanitären Einrichtungen sowie der Zugang zu moderner Energie gesichert werden. Überdies geht es um nachhaltiges Wachstum, gute Arbeit, die Verringerung der Ungleichheit in den Geselllschaften und menschenwürdige Stadtentwicklung. Mehrere Ziele beziehen sich auf den Umwelt- und Klimaschutz. Nachhaltige Strukturen des Konsums und der Produktion werden mit Nachdruck eingefordert, erläutert der SPD-Kreisvorsitzende weiter.
Neu und zu begrüßen ist, so Bernd Michallik, dass sich das Programm nicht mehr nur vor allem an die Entwicklungsländer richtet. Auch die reichen Länder sind gleichermaßen angesprochen und müssen ihr Leben und Wirtschaften weitreichend verändern und nachhaltig gestalten. Damit ist auch die Bundesregierung aufgefordert, ihre nationale Nachhaltigkeitsstrategie so anzulegen, dass der globale Kontext und die Wirkungen unseres Tuns auf andere Länder berücksichtigt werden. Kohärentes politisches Handeln in und zwischen den unterschiedlichen Politikfeldern ist notweniger denn je, betont der SPD-Kreisvorsitzende.
Die Nachhaltigen Entwicklungsziele werden nur verwirklicht werden können, wenn ausreichend finanzielle Mittel mobilisiert werden. Daher ist es einerseits zu begrüßen, dass die deutschen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit angehoben wurden und weiter steigen sollen. Einen Zeitplan für die Erreichung des Ziels, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen, gibt es allerdings bis heute nicht, moniert Michallik und fordert dazu auf, hier finanziell nachzulegen.
Auch ist es ein Armutszeugnis, dass sich die Geberländer bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba erneut weder auf einen Zeitplan zur Umsetzung des 0,7 Prozent-Ziels noch zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer einigen konnten, kritisiert Michallik ausdrücklich.
Die Nachhaltigen Entwicklungsziele haben das Potenzial, extreme Armut zu überwinden, mehr Gerechtigkeit in die Welt zu bringen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Damit leisten sie auch unverzichtbare Beiträge zur Bekämpfung vieler Ursachen von Flucht und Migration, gibt der SPD-Kreisvorsitzende zu bedenken.