Grundlegende Reform der Pflegeversicherung
Der Achimer SPD-Kreistagsabgeordnete und Sozialexperte der SPD-Kreistagsfraktion, Fritz-Heiner Hepke, erinnert daran, dass die Pflegeversicherung vor nunmehr 20 Jahren eingeführt worden ist. Nach 20 Jahren habe sich trotz einiger Verän-derungen bei der Pflegeversicherung jedoch ein grundlegender Reformbedarf aufgestaut, findet der Sozialdemokrat, der auch Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt ist.
Es werde eine Gleichberechtigung von Menschen mit Pflegebedarf aufgrund körperlicher und geistiger Einschränkungen, eine Anpassung der Leistungen bezüglich des Realkaufkraftverlustes sowie eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung benötigt, begründet Hepke seine Forderung.
Deshalb hält er es für wichtig und entscheidend, jetzt zügig Reformen der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Dafür hält er die klaren Mehrheitsverhältnisse durch die große Koalition im Bundestag für besonders geeignet, da diese auch gegen Klientelpolitik gewappnet sei. Nach dem jetzt vorgelegten Reformentwurf des Bundeskabinetts zur Pflegeversicherung sieht der SPD-Sozialpolitiker die Politik zwar auf dem richtigen Weg, aber einige Punkte hält er weiterhin für unausgereift.
Auch als AWO-Kreisvorsitzender begrüßt Hepke zwar die von der SPD seit Jahren geforderte Neudefinierung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die tätsächlich Menschen mit körperlicher und geistiger Einschränkung gleich berechtigt. Damit werde zweifellos ein wichtiger Schritt getan.
Kritisch sei aber nach wie vor die mangelnde Betrachtung des realen Kaufkraftverlustes in den letzten Jahren. Notwendig wäre es, so SPD-Kreispolitiker Hepke, einen Mechanismus zu etablieren, der kontinuierlich eine Leistungsanpassung vornimmt. Die geeignete Basis für eine Berechnung wäre die Inflations- und Lohnentwicklung.
"Nur so ist sicherzustellen, dass es zukünftig zu keinen weiteren Kaufkraftverlusten kommt", begründet der Vize-Chef der SPD-Kreistagsfraktion. Ein Kern- und Angelpunkt für die Zukunft sei außerdem, die Pflegeversicherung demografiefest umzubauen. Es werde eine nachhaltige Finanzierung benötigt, die durch den eingeführten "Pflegevorsorgefonds" nicht erfüllt wird.
"Wir wollen eine Pflegeversicherung, die langfristig auf ein solides Finanzpolster zurückgreifen kann. Des-
halb braucht es eine solidarische und paritätische Finanzierung der Pflege, die aus jeder Einkommensart gespeist wird und damit auf eine ausreichende Finanzierungsbasis gestellt wird. Nur wenn uns das auf lange Sicht als SPD gelingt, können wir auch die zukünftigen Herausforderungen in der Pflege meistern", unterstreicht Fritz-Heiner Hepke abschließend.