Bernd Michallik begrüßt Einführung der Finanztransaktionssteuer

Landkreis Verden (hm). Der Vorsitzende der SPD im Landkreis Verden, Bernd Michallik (Langwedel), hat den aktuell in Brüssel vorgelegten Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Besteuerung von Wertpapiergeschäften begrüßt. Die hiesigen Sozialdemokraten hatten diese Steuer bereits während der Wirtschafts- und Finanzkrise auf einem Sonderparteitag gefordert, damit die Krisenverursacher an den Kosten der Staatshilfen beteiligt werden.

"Jetzt nimmt endlich konkrete Gestalt an, was wir seit langem gefordert haben. Banken, Versicherungen, Spekulanten und Investmentfonds müssen als Verursacher der Finanzkrise nun auch an den Folgekosten beteiligt werden. Auch ein Stück sozialer Gerechtigkeit eben. Damit die Finanztransaktionssteuer kein zahnloser Tiger wird, gilt es aber auch, Steuerschlupflöcher von vorn herein zu verhindern", so Bernd Michallik in einer Presse-mitteilung des SPD-Kreisvereines.

Der SPD-Kreisvorsitzende begrüßt in diesem Zusammenhang weiter, dass nach dem Vorschlag der EU-Kommission alle Finanzprodukte besteuert werden sollen, die aus einem der teilnehmenden Länder stammen, auch wenn sie von Geldinstituten anderer Länder verkauft werden. Die Transaktionssteuer wollen bekanntlich zunächst 11 europäische Staaten einführen, darunter auf drängen der SPD auch Deutschland.

Experten rechnen nach Aussage von Michallik mit Einnahmen bis zu 35 Milliarden Euro jährlich. Angesichts des Schadens, den die Verursacher angerichtet haben, mehr als gerechtfertigt, urteilt der SPD-Kreisvorsitzende. Der Steuersatz soll 0,1 Prozent auf Aktien, Anleihen, Anteilen von Investmentfonds oder Geldmarktgeschäften betragen. Auf Termingeschäfte sollen 0,01 Prozent erhoben werden.

"Jetzt ist es an der schwarz-gelben Bundesregierung, den Vorschlag aus Brüssel so schnell wie möglich in deutsches Recht umzusetzen", betont Bernd Michallik. Damit die Steuer ab 2014 erhoben werden kann, müsse schnell gehandelt werden. "Hierbei darf Schwarz-Gelb nicht auf Zeit spielen und auf die Bremse treten", so der SPD-Kreisvorsitzende insbesondere mit Blick auf die FDP abschließend.

Heinz Möller, SPD-Pressesprecher