Dietmar Teubert (SPD): Warme Wohnung mss bezahlbar bleiben

Nachdem Versorgungsunternehmen erst jüngst wieder Preiserhöhungen für Gas angekündigt haben, führt das je Haushalt zu spürbaren Preiserhöhungen und zusätzlichen Belastungen. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Landkreis Verden (AfA), Dietmar Teubert, sieht dadurch gerade für Menschen mit geringem Ei kommen eine finanzielle Belastungsprobe und Herausforderung.

"Diese geplanten Preiserhöhungen werden viele Haushalte hart treffen. Bundesweit steigen die Gaspreise also wieder einmal deutlich an. Für viele Menschen ist das eine zu hohe Belastung. Hier ist auch die Politik gefordert, etwas zu unternehmen", fordert der Verdener SPD-Kommunalpolitiker. Teubert sieht dabei die Bundesregierung in der Pflicht zu handeln. "Schwarz-Gelb lässt viele Menschen einfach im Stich. So wurde zum Beispiel der Heizkostenzuschuss für Empfänger von Wohngeld durch die Bundesregierung abgeschafft. Das war mehr als kurzsichtig, weil sich die Energiepreise nach der Krise 2008/2009 wieder deutlich erhöht haben. Darüber hinaus müssen auch bei Haushalten, die von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe oder von Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz leben, die Energiekosten zeitnaher angepasst werden. Wenn der Gaspreis heute steigt, dann nutzt es den Leistungsbeziehern nichts, wenn sie das Geld erst in einem Jahr bekommen. Eine warme Wohnung darf nicht zum unerschwinglichen Luxusgut werden", betont Dietmar Teubert.

Weitere Handlungsfelder spricht der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller ergänzend bei der Energieeffizienz, der Wohnraummodernisierung und der Förderung von Erneuerbaren Energien auch hinsichtlich der Wärmeversorgung an. "Die Bundesregierung ist auch hier gefordert, mehr Initiativen anzustoßen und die Möglichkeiten bekannter und attraktiver zu machen, beispielsweise durch eine KfW-Förderung. Zudem müssen die Vermieter mehr in die Pflicht genommen werden, Wohnraum zu modernisieren ohne die Mieter übermäßig zu belasten".

Leider habe sich Schwarz-Gelb beim Mietrecht jedoch immer mehr von Mieteranliegen entfernt. Mieter dürfen nicht durch überhöhte Mietaufschläge aus ihren Wohnungen verdrängt werden, fordert SPD-Sozialpolitiker Möller. Dazu erläuterte er das SPD-Positionspapier "Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt". Hierin sprechen sich die Sozialdemokraten dafür aus, dass Vermieter maximal neun Prozent auf die Mieter übertragen dürfen. Außerdem nur dann, wenn sichergestellt ist, dass die Maßnahmen effizient sind und tatsächlich Energie eingespart wird.

Heinz Möller, SPD-Pressesprecher