Landkreis Verden (hm). SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik hat bei einer Vorstellung des SPD-Steuer-konzeptes herausgestellt, dass hiermit der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt und für eine lebens-
werte Daseinsvorsorge Rechnung getragen werden soll. Bernd Michallik betonte, dass gute Bildung, eine leistungsfähige Infrastruktur, lebenswerte Kommunen und Schuldenabbau nur zu erreichen sind, wenn sich unser Gemeinwesen auf solide Einnahmen verlassen kann. Zur Ehrlichkeit gehöre

deshalb, so der SPD-Finanzexperte, offen auszusprechen, dass diese Ziele ohne einige Steuererhöhungen für gut verdienende Personenkreise nicht finanziert werden können.

Hierzu malen CDU, CSU und FDP bereits Horrorszenarien an die Wand. Diese Stimmungsmache nennt Michallik falsch und fahrlässig, zumal die Bilanz der Regierungskoalition verherrend ist. Die schwarz-gelbe Koalition hat nämlich in dieser Legislaturperiode trotz guter Wirtschaftslage rund 100 Milliarden Euro mehr neue Schulden gemacht. Im nächsten Jahr sollen noch einmal über sechs Milliarden Euro hinzukommen. Das ist alles andere als solide. Diese Politik gefährdet Zusammenhalt und Zukunftsvorsorge, urteilte der SPD-Kreisvorsitende.

Außerdem will die SPD mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent nur rund 5 Millarden Euro mehr einnehmen, um diese in die Zukunft des Landes zu investieren. Dabei bleibe sichergestellt, dass niemand über Gebühr belastet wird. So sieht dabei das Zahlenwerk der SPD aus:

- Bisher muss der Spitzensteuersatz schon ab einem Jahreseinkommen von knapp 53.000 Euro gezahlt werden. Die SPD will dagegen, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro gezahlt werden muss.

- Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro als Single und 128.000 Euro als Ehepaar wird niemand stärker belastet als heute.

- Wer ein zu versteuerndes Einkommen von 70.000 Euro hat, zahlt dann lediglich 2,83 Euro mehr im Monat, bei 80.000 Euro sind es 20,66 Euro mehr im Monat und mit einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro werden es 104,91 Euro mehr im Monat sein.

- Ehepaare werden erst ab einer Schwelle von 140.000 Euro zu versteuerndem Einkommen mit ganzen 68 Euro mehr Steuern in Jahr belastet.

Bernd Michallik abschließend: "Die SPD-Steuerpläne sind ehrlich, gerecht und ausgewogen. Normalverdiener zahlen keinen Cent mehr. Spitzenverdiener leisten ihren gerechten Anteil für die Finanzierung unseres Gemeinwesens."