Christina Jantz (SPD): Missstände auf dem Arbeitsmarkt beseitigen
Landkreis Verden (hm). Zur Zeit wird immer wieder das Thema "10 Jahre Agenda 2010" durchaus kontrovers diskutiert. Dazu äußerte sich jetzt Christina Jantz, SPD-Bundestagskandidatin und Vorsitzende der SPD im Landkreis Osterholz: "Zur Wahrheit über die Agenda 2010 gehört, dass nach fast zwei Jahrzehnten CDU/CSU- und FDP-Regierung unter Kanzler Kohl eine Arbeitsmarktreform überfällig war. Allerdings haben wir heute Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die wir angehen müssen."
Drei Dinge sind hierbei nach Auffassung von Christina Jantz besonders wichtig:
Erstens, die Einführung eines Mindestlohnes.
Zweitens, die Regulierung der Leiharbeit.
Drittens, die Begrenzung der Minijobs.
Zu Erstens: Deutschland braucht endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro.
Zu Zweitens: Die gesetzlichen Grundlagen für Minijobs müssen verändert werden. Wir müssen attestieren, dass die Zunahme dieser prekären Arbeitsverhältnisse maßgeblich mit der Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen verbunden ist.
Für Unternehmen darf nicht billiger sein, vier Minijobs zu vergeben anstatt einer Vollzeitstelle. Diese Entwicklung ist ein Hinweis auf gesetzlich bedingte Fehlanreize für Unternehmen.
Zu Drittens: Bei der Leiharbeit muss das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Es muss verhindert werden, dass Unternehmen ganze Stammbelegschaften gegen Leiharbeiter austauschen können.
Längst hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Angela Merkel die Missstände auf dem Arbeitsmarkt beseitigen können, denn die Fehlentwicklungen sind lange bekannt. Hier muss sich die Bundesregierung Untätigkeit vorwerfen lassen.
„Damit die offenkundigen Missstände auf dem Arbeitsmarkt beseitigt werden, wird es Zeit für einen Regierungswechsel“, betont Christina Jantz.