Bernd Michallik: Die Kommunen brauchen die Grundsteuer

Langwedel/Landkreis (hm). Bei der Debatte um die notwendige Grundsteuerreform hat SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik vor den Gremien der Kreis-SPD in Langwedel die Unionsparteien vor einer Blockade gewarnt. "Insbesondere Bayern und die CSU dürfen die Kommunen nicht in Geiselhaft nehmen, denn die Städte und Gemeinden sind auf die Einnahmen angewiesen, um ihr Dienstleistungsangebot weiterhin anbieten zu können", mahnte SPD-Finanzexperte Michallik.

Dass Bayerns Ministerpräsident Söder und Bundesinnenminister Seehofer (beide CSU) sich über eine Öffnungsklausel einen Sonderweg des Freistaats bei der Grundsteuer genehmigen lassen wollen, sei nicht akzeptabel, betonte Michallik. "Herr Seehofer scheint zu vergessen, dass er ald Bundesminister an vernünftigen Lösungen für ganz Deutschland zu arbeiten hat", wetterte der SPD-Kreisvorsitzende. "Da sollten schon gar nicht die Interessen der Villenbesitzer am Starnberger See im Blickpunkt stehen", rügte Michallik.

Vielmehr begrüßte der SPD-Kreischef, dass nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Grundsteuerreform, über die örtliche Gestaltung der künftigen Hebesätze jede Kommune in der Lage sein werde, die Grundsteuer auf die eigene Situation einzustellen. Bernd Michallik: "Es kann also keine Rede davon sein, dass hier bundesweit alle Städte und Gemeinden über einen Kamm geschoren werden. Es geht vielmehr darum, eine gerechte und zeitgemäße Regelung zu schaffen, die die finanzielle Beweglichkeit der Kommunen gewährleistet und die Wirtschaft nicht mit einem Flickenteppich unterschiedlicher gesetzlicher Länderregeln verunsichert", gab der SPD-Kreisvorsitzende zu bedenken.

Unternehmen wie Privatpersonen müssten sich bei Umzügen auf bundeseinheitliche Grundlagen verlassen können, betonte Michallik. "Immerhin geht es für die Kommunen in ganz Deutschland um ein Finanzvolumen von 14 Milliarden Euro jährlich. Da verbietet sich politische Zockerei gerade zu", bekräftigte Michallik.

In diesem Zusammenhang begrüße der SPD-Kreisvorsitzende auch die Aufnahme einer neuen Grundsteuer C in das Konzept von Bundesfinanzminister Scholz. "Mit dieser Möglichkeit können baureife aber unbebaute Gründstücke stärker belastet werden. Dass kann helfen, gerade in Stadtlagen Bauland zu mobilisieren. Ein nützliches Instrument also", kommentierte Michallik.