Bernd Michallik fordert Besonnenheit statt Populismus

Der Vorsitzende der SPD im Landkreis Verden, Bernd Michallik, äußert sich bestürzt über die jüngsten Attentate im Bundesand Bayern. Gleichzeitig äußert er sich zu der sicherheitspolitischen Debatte als Reaktion auf die Attentate in Bayern.

Bernd Michallik dazu: "Wir brauchen jetzt vor allen Besonnenheit und Solidarität mit den Opfern und ihren Familien und Freunden statt populistischer Reflexe. Wir werden die Demokratie gegen ihre äußeren und inneren Feinde nicht verteidigen können, indem wir auf die vermeintlich einfachen Antworten des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer und seines Innenministers Herrmann setzen. Die Idee des Ministerpräsidenten Seehofer, alle Flüchtlinge nochmal zu überprüfen, stellt alle Schutzsuchenden unter General-verdacht. Das hilft niemanden", mahnt der SPD-Kreisvorsitzende.

Den Vorschlag Seehofers, künftig Menschen auch nach Syrien abzuschieben, kritisierte Bernd Michallik ebenfalls. "Menschen in den sicheren Tod zu schicken, sieht unser geltendes Recht zum Glück nicht vor. Auch die Idee nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist undurchdacht und dem Populismus bayerischer Prägung geschuldet", so Bernd Michallik angewidert.

Abschließend bekräftigte der SPD-Kreisvorsitzende: "Für öffentliche Sicherheit ist die Polizei zustänig. Niemand benötigt die Bundeswehr oder eine Reservistenarmee, wenn die Sicherheitsbehörden so besonnen und professionell handeln wie in München. Statt populistischen Versuchungen zu erliegen, müssen wie uns eher die Frage stellen: Wollen wir vor dem Terrorismus kapitulieren, indem wir die offene Gesellschaft opfern? Nicht mit der SPD", bekräftigte Bernd Michallik.