Bernd Michallik: Grundsteuereinigung ist gut für die Städte und Gemeinden

Verden/Landkreis (hm). "Die viel diskutierte Grundsteuerreform ist ein wichtiger Etappenschritt, um Einnahmen von etwa 15 Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden in Deutschland auch weiterhin sicherzustellen." Mit dieser Aussage hat SPD-Kreisvorsitzender und Finanzexperte Bernd Michallik (Langwedel) die Einigung der Koalitionsparteien begrüßt, die jetzt in die parlamentarische Beratung geht.

"Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene demnach weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell der Bundesregierung wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfest", findet Bernd Michallik. Der SPD-Finanzexperte erinnert daran, dass die Grundsteuer die vom Finanzvolumen her eine der wichtigsten Formen der Vermögensbesteuerung und eine wesentliche Einkommensquelle der Kommunen ist.

"Diese finanzielle Grundlage der Städte und Gemeinden wäre ohne eine Neuregelung wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum 31. Dezember 2019 weggefallen. Es ist jetzt in der Verantwortung der Kmmunen, das Instrument der Hebesätze für die Gestaltung lokaler Politik zu nutzen", so der SPD-Kreispolitiker.

Eine besondere Rolle dann dabei künftig auch der neuen Grundsteuer C zukommen. Bernd Michallik: "Hiermit wird nämlich den Städten und Gemeinden geholfen, Wohnraum zu schaffen und gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen." Allerorten besteht ein erheblicher Wohnungsmangel, auch weil baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt gehalten werden anstatt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

"Deshalb soll jetzt mit der Reform der Grundsteuer die Grundsteuer C kommen, die auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke erhoben werden kann", informiert der SPD-Kreisvorsitzende. Die Kommunen sollen so die Möglichkeit erhalten, Bauland zu mobilisieren, ihre Baulücken leichter zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken und eine gute Stadtentwicklung zu betreiben.

"Ziel der Einführung der neuen Grundsteuer C ist, dass es sich für Eigentümerinnen und Eigentümer eher lohnt, Wohnraum zu schaffen als das Land brach liegen zu lassen", erläutert Michallik.