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22. Februar 2017: Bernd Michallik: Mindestlohn stärker kontrollieren - Mehr Stellen nötig

Verden/Landkreis (hm). "Der Zoll braucht mehr Kontrolleure für Schwarzarbeit". Diese Forderung hat SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) anlässlich eines arbeits-marktpolitischen Meinungsaustausches mit der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) unter der Gesprächsleitung von Dietmar Teubert in der Kreisstadt erhoben.

"Der Mindestlohn ist eine große Erfolgsgeschichte. Aber damit sich alle an die Gesetze halten, muss hier eine stärkere Überwachung her", betonte auch AfA-Kreis-vorsitzender Teubert in dem Gespräch.

Bernd Michallik reagierte mit seiner Forderung auf eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Deren Wissenschaftler hatten nämlich ermittelt, dass es immer noch in größerem Umfang nicht geahndete Verstöße gegen das Mindestlohngesetz gibt.

Bernd Michallik mit Fakten: "Aus den Daten des Statistischen Bundesamtes ist bekannt, dass die Verdienste bei Un- und Angelernten seit Einführung des Mindestlohns bis Ende des 3. Quartals 2016 bundesweit um 4 Prozent gestiegen sind. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten stieg bundesweit um 4,2 Prozent. Aber diese Zahlen könnten offensichtlich noch höher liegen, weil es weiterhin schwarze Schafe auf der Arbeitgeberseite gibt."

Vor diesem Hintergrund hält es der SPD-Kreisvorsitzende für sehr problematisch, dass die vereinbarte Aufstockung der Stellen im Bereich Kontrolle der Schwarzarbeit beim Zoll um 1 600 Stellen sich über insgesamt fünf Jahre soll. "Ich unterstütze die unter anderem vom DGB aufgestellte Forderung, dass mehr Stellen kommen müssen und dass sie schneller kommen müssen", machte SPD-Mann Michallik vor der AfA deutlich.

Bei der Weiterentwicklung des Mindestlohns müsse außerdem darauf geachtet werden, Ausnahmeregelungen zu reduzieren und nicht neu zu schaffen. "Das gilt auch für den Bereich der Zuwanderer und Flüchtlinge, ergänzte Dietmar Teubert.

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