Bernd Michallik: Mit UN-Migrationspakt die Migration wirksam steuern

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik hat jetzt im Pressedienst der Kreis-SPD verdeutlicht, warum der UN-Migrationspakt international von Vorteil ist und welche positiven Effekte er auch für Deutschland bewirken kann. Nach Ansicht Michalliks bietet der Migrationspakt Chancen für alle: Herkunftsländer, Zielländer und Migranten. Diese Chancen sollten wir nutzen. Dabei müssen auch die Schattenseiten der Migration bekämpft werden. Die SPD setzt sich dafür ein, die Migration besser zu steuern und zu ordnen. Das geht jedoch nur mit internationaler Zusammenarbeit, betont der SPD-Kreisvorsitzende.

Der beabsichtigte Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration bietet nach Ansicht Michalliks in schwierigen Zeiten eine historische Chance, Migration nicht einfach nur geschehen zu lassen, sondern wirksam zu steuern. Sinn des Paktes sei es nämlich, unter Wahrung der nationalen Souveränitat negative strukturelle Faktoren in den Herkunftsländern zu minimieren, die Schleusung von Migranten und den Menschenhandel grenzüberschreitend zu bekämpfen sowie das Management an nationalen Grenzen besser zu koordinieren, um irreguläre Migration zu verhindern.

Es ist deshalb gut und sinnvoll, so Bernd Michallik weiter, dass wir nun erstmals auf Ebene der Vereinten Nationen eine Vereinbarung schließen können. Hiefür habe sich insbesondere die Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Die künftigen Signatarstaaten beweisen damit nicht nur Handlungsfähigkeit sondern auch Gestaltungswillen, um die offenkundigen Probleme anzugehen.

Kein Verständnis hat Bernd Michallik für Wortführer aus der Union, die bei ihrem Wahlkampf um den Parteivorsitz bei den Konservativen sich jetzt als Rechtsaußen profilieren wollen. Es sei außerdem schlicht unprofessionell, am Ende alles in Frage zu stellen, was in langen Verhandlungen erarbeitet sei. Dies hält Michallik auch für ein Zeichen mangelnder Regierungsfähigkei bei einigen Christdemokraten.