Bernd Michallik: Offene Fragen zur PKW-Maut in der Vermittlung klären

Verden/Landkreis (hm). Der Bundesrat berät an diesem Freitag über die Einführung der PKW-Maut. Dazu erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Michallik (Langwedel) im Pressedienst der Kreis-SPD: „Die SPD im Landkreis Verden befürwortet eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat. Es gibt noch etliche unbeantwortete Fragen bei der PKW-Maut. So bestehen Risiken für den grenzüberschreitenden Verkehr, der sich zwischen Polen, Tschechien und Deutschland sehr positiv entwickelt hat.

Beeinträchtigungen hier widersprechen auch dem Geist der Zusammenarbeit in Europa und der guten Nachbarschaft; sie müssen daher ausgeschlossen werden". Ein weiterer Kritikpunkt ist die Art der geplanten Entlastung bei der Kfz-Steuer. Hier sind viele Pendler betroffen, weiß SPD-Mann Michallik aus seiner früheren beruflichen Tätigkeit in Sachsen.

Es muss daher sichergestellt sein, dass Zehntausende Pendlerinnen und Pendler durch die Maut nicht zusätzlich belastet werden. Wir lehnen es als SPD-Kreisverein ab, ein unausgereiftes Vorhaben umzusetzen. Die Devise muss lauten: Erst alle Fragen klären, bevor eine Maut überhaupt eingeführt werden kann und darf, betont Bernd Michallik“