Bernd Michallik sieht Pkw-Maut weiter kritisch

Bernd Michallik, SPD-Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD im Landkreis Verden, hat weiterhin Zweifel daran, dass die Pkw-Maut trotz grünen Lichts aus Brüssel schnell kommen wird.

"Hier spielt Minister Dobrindt (CSU) ganz klar auf Zeit. Das Einlenken der Europäischen Union und die Ankündigung des Verkehrsministers, nun doch Änderungen an seinem Maut-Projekt vornehmen zu wollen, sind reine Kraftmeierei. Der CSU-Minister zieht sich deshalb lieber gleich aus der Affäre und gibt an, dass die Maut erst nach der Bundestagswahl eingeführt werden würde. Ob es dann noch dazu kommt, erscheint mehr als offen", kommentiert der SPD-Kreispolitiker.

Michalik ist weiterhin grundsätzlich gegen das Maut-Projekt des CSU-Ministers."Minister Dobrindt muss uns erst einmal überzeugen, dass die deutschen Autofahrer und Autofahrerinnen durch die Maut nicht benachteiligt werden. Diesen Beweis ist er bisher schuldig geblieben. Es bleibt die Hoffnung, dass mit dem Ende der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages auch das Maut-Projekt ein Ende findet", so Bernd Michallik.

Der SPD-Kreistagsabgeordnete sieht auch in den Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)eine Bestätigung seiner Vermutung Dobrindt spiele auf Zeit und betreibe reine Augenwischerei. Denn Schäuble hatte aktuell betont, dass die Maut unterm Strich mehr Geld einbringen müsse. Allerdings muss Dobrindt Anpassungen an dem Gesetzentwurf zur Maut vornehmen, um den EU-Vorgaben zu genügen.

Die EU hatte unter anderem zur Bedingung gemacht, dass EU-Ausländer mit der Maut nicht gegenüber inländischen Autofahrern benachteiligt werden dürften. Entsprechende Ausnahmen würden aber weit weniger Einnahmen aus der Maut bringen als ursprünglich angenommen. Stelle man die tatsächlichen Einnahmen den Kosten zur Umsetzung der Maut gegenüber bliebe nach Einschätzung von SPD-Mann Michallik nicht mehr viel unterm Strich übrig.