Bernd Michallik sieht Rekordinvestitionen und mehr soziale Sicherheit im Bundeshaushalt 2019

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik hat den Bundeshaushalt für 2019 im Pressedienst der Kreis-SPD wohlwollend kommentiert. Michallik dazu einleitend: „Die SPD regiert und verändert unser Land erneut zum Besseren. Wir stärken durch den Bundeshauhalt 2019 die Familien durch bessere Kitas und mehr Kindergeld. Wir schaffen mehr soziale Sicherheit, indem wir die gesetzliche Rente auch für die Zukunft stabilisieren, mit dem sozialen Arbeitmarkt werden neue Chancen für Langzeitarbeitslose geschaffen und das Recht auf Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird gestärkt.

Immerhin steigen außerdem die Investitionen mit fast 39 Milliarden Euro ohne neue Schuldenaufnahme auf Rekordniveau, lobte Michallik weiter. Zudem werde auch für mehr Sicherheit durch über 3 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei und dem BKA gesorgt. Auch der Zoll erhält jedes Jahr neue Stellen, so der SPD-Kreisvorsitzende, um noch konsequenter gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Mindestlohn-Verstöße vorgehen zu können.

Damit gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, werde mit dem Gute-Kita-Gesetz sichergestellt, dass sich der Bund finanziell an der Kinderbetreuung beteiligt. Dafür investiert der Bund in den nächsten vier Jahren immerhin 5,5 Milliarden Euro, hebt Bernd Michallik hervor. Familienfreundlich sei auch der Ausgleich bei der „kalten Progression“. Auch die BAföG-Erhöhung hat beim SPD-Kreisvorsitzenden einen hohen Stellenwert.

Gestärkt werde mit dem Bundeshaushalt 2019 auch die gesetzliche Rente, denn die Renten steigen zukünftig wieder wie die Löhne, das Rentenniveau und die Beiträge werden außerdem in einem ersten Schritt bis 2025 stabilisiert. Auch stehen für den sozialen Wohnungsbau im kommenden Jahr bundesseitig 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch das Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur sei um 100 Millionen Euro aufgestockt worden, freut sich der SPD-Kreisvorsitzende.