Bernd Michallik sieht starkes Signal des Europa-Parlaments

SPD-Kreisvorsitzender begrüßt Nein des EU-Parlaments zu privaten Schiedsgerichten


Landkreis (hm). Die jüngste Entscheidung des Europäischen Parlaments mit Forderungen an die laufenden Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA ist nach Auffassung des SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Michallik (Langwedel) ein wichtiger und richtiger Schritt. "Zentral ist dabei die Ablehnung privater Schiedsgerichte für die SPD im Landkreis Verden", betonte der SPD-Kreispolitiker auch als

Mitglied des geschäftsführenden Bezirksvorstandes der Sozialdemokraten in der Elbe/Weser-Region. "Zwar ist das noch kein Durchbruch, aber ein gutes Signal auf dem weiteren Weg zu einem fairen zukunftsweisenden Vertrag", so Bernd Michallik. Das EU-Parlament hatte nämlich jüngst nach langen und schwierigen Verhandlungen mit 436-Ja-Stimmen bei 241-Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen eine deutliche Messlatte für die Gespräche über das Freihandesabkommen mit den USA verabschiedet. Ein Erfolg für die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften, die sich im Schulterschluss gemeinsam für eine Verbesserung der rechtlichen und sozialen Standards dieses geplanten Abkommens eingesetzt hatten, findet der SPD-Kreisvorsitzende. "Es ist gut, dass sich die sozialdemokratische EU-Fraktion um den hiesigen Abgeordneten Bernd Lange als Experten für Handelsrecht hier in wichtigen Punkten und gerade bei Arbeitnehmerrechten und Verbraucherinteressen durchgesetzt hat", kommentiert Bernd Michallik in einer Pressemitteilung erfreut. Mit der eindeutigen Absage an die privaten Schiedsgerichte sei erreicht worden, dass es in Streitfällen ein demokratisches und transparentes Gerichtsverfahren mit unabhängigen Richtern und eine Revisionsinstanz im TTIP-Abkommen geben wird. "Außerdem sind der unmissverständliche Schutz unserer öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der kulturellen Vielfalt in der Resolution verankert. Auch sind die europäischen Standards im Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz nicht verhandelbar", kommentiert Bernd Michallik weiter. Für die SPD im Landkreis Verden und in der nordniedersächsischen Region habe das EU-Parlament mit der Entschließung wichtige Maßstäbe gesetzt. "Ich gehe jetzt optimistischer davon aus, dass die EU-Parlamentarier dem Abkommen auch nur unter diesen sehr wichtigen Voraussetzungen zustimmen werden", so Bernd Michallik. Schließlich gebe es ohne Mehrheit im EU-Parlament kein Abkommen, denn Handelsfragen sind nun mal in erster Linie Europa-Fragen.