Bernd Michallik signalisiert Unterstützung für EEG-Reform

Landkreis Verden (hm). SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik hat grundsätzliche Unterstützung für die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in einer Pressemitteilung signalisiert. "Die Richtung stimmt", betont Michallik darin.

"Das wichtigste Ziel ist jetzt, Verbraucher und Unternehmen schnell von der ständig steigenden EEG-Umlage zu entlasten". Dafür biete das Konzept von Vize-Kanzler Gabriel gute Ansätze. Es garantiere einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, lenke den Ausbau aber zugleich in ein ruhigeres Fahrwasser. Deshalb mache ich micht dafür stark, so Bernd Michallik, nicht schon am Anfang wieder alles zu zerreden. Die Kreis-SPD werde sich jedenfalls einer Umsetzung des Konzeptes nicht verschließen, sondern es unterstützend begleiten.

Eine hinnehmbare Absenkung der durchschnittlichen Energieeinspeisevergütung hält der SPD-Kreispolitiker ebenso für vernünftig wie die stärkere Verzahnung des Erneuerbaren-Ausbaus mit dem wichtigen Ausbau der Stromnetze. Es dürfe nicht dazu kommen, so Bernd Michallik, dass jetzt einige Bundesländer und jeder Interessensverband kategorisch auf der Berücksichtigung seiner jeweiligen Sonderinteressen beharre, dies sei wenig konstruktiv. "Alle müssen sich bewegen, damit am Ende ein vernünftiges Ergebnis im Interesse der Allgemeinheit herauskommt", fordert der SPD-Kreisvorsitzende.

Weiter zeigte er sich mit Blick auf Investoren im Landkreis Verden davon überzeugt, dass die Biomasse auch künftig eine wichtige Rolle als grundlastfähiger Energieträger spielt wird. Notwendig ist aus Sicht des SPD-Kreisvorsitzenden jedoch eine schnelle Neuregelung des Industriestromprivilegs. Es werden zwar auch in Zukunft Ausnahmen für stromintensive Unternehmen benötigt, damit diese im globalen Wettbewerb bestehen können und heimische Arbeitsplätze gesichert werden. Allerdings seien längst nicht alle Rabatte gerechtfertigt. Zudem müssen solche Ausnahmen europakonform sein und Wettbewerbsverzerrungen ausschließen.

Insgesamt bleibt es für Bernd Michallik jedoch dabei: Die SPD im Landkreis Verden unterstützt eine Energiepolitik mit Augenmaß, die für Verbraucher und Wirtschaft behahlbar bleibt sowie zugleich einen klaren Fokus auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz legt. Alles andere gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende in Deutschland".