Bernd Michallik (SPD): Gegensteuern bei der Einkommens- und Vermögensentwicklung

Landkreis (hm). Zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat sich SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik sehr kritisch positioniert. "Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung jetzt endgültig einen manipulierten Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Anstatt die Realität zu erkennen, verschließt die Regierung jedoch die Augen vor auseinander driftenden Vermögen und Einkommen.

Ein glatter Wahrnehmungsverlust", urteilt Bernd Michallik in einer Pressemitteilung der SPD im Landkreis Verden. Dabei biete der Bericht allen Grund zum steuerpolitischen Handeln, führt der SPD-Kreisvorsitzende weiter aus.

"Nur mit einer stärkeren Belastung von Spitzenverdienern kann die wachsende Kluft zwischen hohen und niedrigen Einkommen verringert werden. Und nur durch eine Vermögenssteuer können die enormen Unterschiede in der Vermögensverteilung reduziert werden. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst sonst ungebremst weiter, auch wenn die Bundesregierung die Wahrheit weggestrichen hat", so Bernd Michallik warnend.

Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen müssen dann Maßnahmen finzanziert werden, die der Armuts- und Reichtumsbericht verdeutlicht, fordert der SPD-Kreisvorsitzende. Vor allem in der Bildung muss sich der Staat verstärkt engagieren, damit die Grundlagen der Armut nicht schon im Kindesalter gelegt werden. Auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden leben viele Kinder in armen Familien, auch bei den unter Dreijährigen, schildert Michallik die Realität.

Hier müsse der Staat endlich die aktuelle Situation anerkennen, auch wenn dies in Zeiten des Wahlkampfes den politisch Verantwortlichen weh tut. Die Politik ist gefordert, den armen Menschen zu helfen. Dazu gehört auch, dass sie vermögende Menschen angemessen in die Pflicht nimmt. "Die Augen verschließen und in einer Scheinwelt leben, wie es bei der schwarz-gelben Bundesregierung zu sein scheint, wird die Situation nur noch unnötig verschlimmern", folgert Bernd Michallik.

Heinz Möller

SPD-Pressesprecher