Bernd Michallik: SPD muss Farbe bekennen

Verden/Landkreis (hm). Zwar hält der Mitgliederzuwachs bei der SPD im Landkreis Verden weiterhin kontinuierlich an, aber dies kann nur schwerlich über die Wahlschlappen im Saarland, Schleswig-Holstein und am Sonntag in Nordrhein-Westfalen hinweg trösten, findet SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik. Er fodert deshalb von der Bundespartei, sich endlich eindeutig zu positionieren und inhaltlich Farbe zu bekennen.

Dazu zählt Bernd Michallik, der Finanzexperte des SPD-Bezirkes Nord-Niedersachsen, auch eine Steuerpolitik, die die Lohnsteuerzahler und ihre Familien zielgenau entlastet. Diesen Schluss zieht er auch aus der aktuellen Steuerschätzung, wonach Bund, Länder und Gemeinden bis 2020 mit zusätzlichen Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe rechnen können. Ein übergroßer Teil des Steueraufkommens stamme aus der Lohn- und Umsatzsteuer. Bernd Michallik fordert deshalb "eine zielgenaue Entlastung der breiten Masse der Lohnsteuerzahler und ihrer Familien, wogegen Reiche stärker besteuert werden müssten".

Jedoch seien Steuermehreinnahmen nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite sind die Ausgaben-bedarfe der öffentlichen Hand. Hier betrage der Investitionsstau in Städten und Gemeinden nach einer aktuellen Studie immerhin inzwischen 126 Milliarden Euro. Es könne nichts darüber hinwegtäuschen, dass ein übergroßer Teil des Steueraufkommens nach wie vor aus der Lohn- und der Umsatzsteuer herrührt. Steuern mit starkem Bezug zu Gewinnen und Vermögen würden immer noch viel zu wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Daher die Forderung des SPD-Kreisvorsitzenden Michallik an das SPD-Programm zur Bundestagswahl: "Wir brauchen eine zielgenaue Entlastung der breiten Masse der Lohnsteuerzahler und ihrer Familien, ohne dabei Bund, Länder und vor allem die Kommunen handlungsunfähig zu machen. Das geht jedoch nur, wenn die wirklich Reichen stärker gefordert werden. Eben die, die hohe Gewinneinkommen haben und diese nur ungenügend investieren".

Sehr angetan ist Bernd Michallik in diesem Zusammenhang von den steuerpolitischen Eckpunkten der Gewerkschaften. Danach würden 90 Prozent der Arbeitnehmer durch einen gerechten Steuertarif, ein höheres Kindergeld und eine gerechtere Entfernungspauschale entlastet.

Vor allem mit einer wirksamen Besteuerung von Finanzspekulationsgeschäften und sehr hohen Vermögen würden Bund, Länder und Gemeinden dennoch in die Lage versetzt, dringende Aufgaben endlich anzupacken. "Das schafft Wirtschaftswachstum, verringert das außenwirtschaftliche Unglchgewicht und wirkt damut auch stabilisierend auf Europa", folgert SPD-Finanzexperte Michallik.