Bernd Michallik; SPD setzt Zeichen für lebendige Demokratie

Landkreis/Langwedel (hm). Auf der Jahresabschlusstagung der Kreis-SPD im Gasthaus Klenke in Langwedel hat sich SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik am Dienstagabend sehr zufrieden mit dem Ausgang des SPD-Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag zwischen Unionsparteien und SPD geäußert. Immerhin haben sich daran 369 680 Mitglieder beteiligt, was einer Beteiligungsquote von rund 78 Prozent entspricht. Davon stimmten am Ende rund 76 Prozent für den vom SPD-Parteivorstand vorgelegten

Koalitionsvertrag, freute sich Bernd Michallik, der im Vorfeld der Abstimmung engagiert für den Vertrag geworben hatte.

Insoweit begrüße SPD-Kreischef Michallik das eindeutige Ergebnis: "Das Votum der SPD-Mitglieder ist ein klares Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Die SPD-Mitglieder haben sich mit ihrem Ja zum Koalitionsvertrag für die deutliche sozialdemokratische Handschrift im Vertragswerk entschieden. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für langjährig Versicherte, mehr Geld für Kinderbetreuung und Bildung, Infrastruktur und Kommunen, Wohnungsbau und Mietpreisbremse sind wesentliche sozialdemokratische Projekte im Koalitionsvertrag. Damit wirkt die SPD dabei mit, Deutschland sozial gerechter zu machen und die Lebensverhältnisse vieler Menschen auch vor Ort zu verbessern, unterstrich Michallik in Langwedel.

Der SPD-Kreisvorsitzende sieht nun bei wichtigen Vorhaben aber auch die Länder in der Pflicht. Deshalb müsse der Bundesrat auch der Mietpreisbremse zustimmen und ebenfalls mehr Mittel für den Sozialen Wohnungsbau und das Programm Soziale Stadt zur Verfügung stellen, damit hier die Schwerpunktsetzung aus einem Guss gelingt.

Im SPD-Mitgliedervotum sieht Bernd Michallik ferner einen Meilenstein in der deutschen Parteienentwicklung. "Die SPD hat in ihrem 150 Jahr nicht nur auf ihre Vergangenheit zurückgeblickt, sondern mit dem Mitglieder-
votum ein neues Kapitel der deutschen Parteiengeschichte aufgeschlagen. Allen Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die Möglichkeit der Beteiligung zu bieten, war ein hervorragendes Zeichen für eine lebendige Demokratie", sagte Bernd Michallik. Nach einem weiteren Rückblick auf die wichtigsten politischen Ereignisse des Jahres 2013 beschloss die Kreis-SPD mit einer kleinen Weihnachtsfeier ihr Veranstaltungsjahr 2013.