Bernd Michallik: Strom-Urteil muss auch bei den Verbrauchern ankommen

Als "wichtiges Signal" für mehr Gerechtigkeit bei den Strompreisen sieht SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) das aktuelle Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf an, dass die Befreiung großer Unternehmen von der Netzentgelt-Umlage für rechtswidrig erklärt und damit der Klage eines kommunalen Stromversorgers in öffentlicher Hand stattgegeben hatte.

Bernd Michallik erwartet deshalb jetzt von der Bundesnetzagentur, die Entscheidung des Oberlandgerichtes Düsseldorf auch umgehend zu akzeptieren und nicht in Revision zu gehen. Vor allem aber müsse sich der Richterspruch auch in den Geldbeuteln der Verbraucher bemerkbar machen, fordert der SPD-Kreisvorsitzende.

In der Praxis haben schließlich auch die privaten Endverbraucher die Netzentgelt-Befreiung der Großunternehmen mitfinanziert. "Aus dem Urteil resultierende Nachzahlungen müssen deshalb selbstverständlich an die Endkunden weitergegeben werden", begründet Michallik seine Forderung.

Insgesamt bestätige das Urteil die Position der SPD im Landkreis Verden sowie der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) und deren Sprecher Ingo Neumann, die schon lange kritisiert hatten, dass es bei den Netzentgelten und der EEG-Umlage zu viele Ausnahmen für Großunternhmen zu Lasten von Mittelstand und Kleinverbrauchern gibt, erinnert Bernd Michallik.

Der SPD-Kreisvorsitzende erneuert seine Forderung an die Bundesregierung, auch die vielen Ausnahmen bei der EEG-Umlage endlich unter die Lupe zu nehmen und auch hier nicht erst auf ein entsprechendes Gerichtsurteil zu warten.