Bernd Michallik: Verbraucherschutz geht vor wirtschaftliche Interessen

Verden/Landkreis (hm). Auf einer Funktionärskonferenz der SPD im Landkreis Verden im Gasthaus Klenke in Langwedel wurde im Vorfeld des Parteikonvents der Bundes-SPD im September über die in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) debattiert.

Dazu erklärte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik auf der Tagung: "Ein Freihandelsabkommen mit Nordamerika bietet für Europa, für Deutschland und für Niedersachsen zweifellos grundsätzlich Chancen. Nach wie vor bin ich daher der festen Überzeugung, dass freier Handel eine Grundlage für Weiterentwicklung und Wohlstandssicherung auf der Welt ist".

Der SPD-Kreisvorsitzende fügte jedoch kritisch hinzu: "Es gibt mit der Deutschen Sozialdemokratie jedoch keinen Freihandel um jeden Preis. An erster Stelle steht hierbei die Transparenz. Ohne demokratische Kontrolle und ohne Diskurs mit der Gesellschaft werden wir einem Verhandlungsergebnis nicht zustimmen."

Außerdem gilt für Bernd Michallik: "Verbraucherschutz geht vor wirtschaftliche Interessen, kommunale Verantwortung und Gestaltung in der Daseinsvorsorge darf nicht beschnitten werden und rechtsstaatliche Entscheidungen dürfen nicht hinter privaten Schiedssprüchen stehen".

Bernd Michallik fasste abschließend das Beratungsergebnis zusammen: "Wir werden TTIP und CETA nicht verteufeln. Aber wir werden auch klare Positionen bei den Inhalten auf dem Parteikonvent vertreten. Wir müssen die Ängste und Sorgen von Bevölkerung und Wirtschaft erst nehmen. Politik darf hier nicht weiter verunsichern, wie es populistische Parteien tun, sondern muss aufklären und informieren wie es bei den Abkommen mit der Wahrung der Sozial- und Umweltstandards sowie den Arbeitnehmerrechten, der kommunalen Daseinsvorsorge und der künftigen Gerichtsbarkeit aussieht".